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Pressemitteilung

Bundesfinanzhof hält Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

(PM) , 11.08.2006 - Mit Beschluss vom 28.06.2006 - VII B 324/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH)Zweifel an der Verfassungsmigkeit des Solidarittszuschlaggesetzes(SolZG) 1995 zurckgewie-sen. In dem entschiedenen Fall hatten fr das Jahr 2002 zusammen zurEinkommensteuer veranlagte Eheleute die Festsetzung des Solidarittszuschlags durch das Finanzamt mit der Begrndung angefochten,dass der Solidarittszuschlag sptestens ab 2002 eine ver-fassungswidrige Sondersteuer darstelle. Das Finanzgericht Mnster hatte die Klage ab-gewiesen. Es war der Ansicht, dass das SolZG verfassungsgem sei, weshalb ein Grund, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsge-richts einzuholen, nicht bestehe. Im anschlieenden Beschwerdeverfahren ber die Zulassung der Revision machten die Eheleute geltend, der Solidarittszuschlag habe sich zu einer eigenen Steuer neben der Einkommen- und Krperschaftsteuer entwickelt, sodass er nicht mehr als verfassungs-rechtlich zulssige Ergnzungsabgabe angesehen werden knne. Der BFH verneinte dagegen die grundstzliche Bedeutung der Sache und wies die Be-schwerde zurck. Es handele sich bei dem mit dem SolZG 1995 eingefhrten Solidari-ttszuschlag um eine Steuer, die als Ergnzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Krperschaftsteuer i.S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des Grundgesetzes (GG) erhoben wer-de. Die von den Klgern aufgeworfene Frage, ob eine Ergnzungsabgabe nur befristet erhoben werden drfe, sei hchstrichterlich geklrt. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits bei der Prfung frherer Ergnzungsabgabegesetze entschieden, dass die zeitli-che Befristung nicht zum Wesen der Ergnzungsabgabe i.S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG gehre. Zudem lege die Beschwerde nicht dar, dass zu der genannten Rechtsfrage eine erneute Entscheidung im Interesse der Rechtssicherheit wegen neuer, bislang nicht geprfter Einwnde in Literatur und Rechtsprechung erforderlich sei. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 26.07.2006) Sie bentigen weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Gre aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt fr Steuer- und Arbeitsrecht
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