VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Wirtschaftsrecht / Arbeitsrecht: Haftung für Sozialversicherungsbeiträge bei mehreren Mini-Jobs

(PM) , 20.11.2006 - Nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen LSG (Beschluss v. 21. 8. 2006 - L 1 KR 366/02) schtzt die Unkenntnis ber mehrere Mini-Jobs ihrer Beschftigten Arbeitgeber nicht vor nachtrglichen Zahlungen an die Sozialversicherung, wenn durch die Zusammenrechnung der Mini-Jobs Versicherungspflicht eintritt. Zur Klarstellung weist die Mini-Job-Zentrale darauf hin, dass diese Entscheidung sich auf die Rechtslage vor dem 01.04.2003 bezieht. Seither hat sich die gesetzliche Regelung gendert: Versicherungspflicht tritt seitdem erst mit der Bekanntgabe dieser Feststellung durch die Einzugsstelle oder einen Rentenversicherungstrger ein und gilt damit nur fr die Zukunft. Fr die zurckliegende Zeit bleibt die Beschftigung versicherungsfrei, so dass Sozialversicherungsbeitrge nicht nachzuzahlen sind. Diese Regelung gilt fr alle Entscheidungen, die vom 1. 4. 2003 an getroffen werden, und zwar auch dann, wenn die zu beurteilende Beschftigung bereits vor diesem Zeitpunkt begonnen hat. Sie gilt allerdings nicht, wenn der Arbeitgeber vorstzlich oder grob fahrlssig versumt hat, den Sachverhalt fr die versicherungsrechtliche Beurteilung aufzuklren. Arbeitgeber sollten deshalb bei Beginn einer Beschftigung schriftlich abfragen, ob der Arbeitnehmer bereits bei einem anderen Arbeitgeber geringfgig oder versicherungspflichtig beschftigt ist. Hierzu dient u. a. auch ein „Personalfragebogen fr geringfgig Beschftigte“, der auf der Homepage der Mini-Job-Zentrale unter www.minijobzentrale.de und dort im Download-Center heruntergeladen werden kann. (Quelle: NWB) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Alois-Ldige-Strae 13
33100 Paderborn
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG