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Pressemitteilung

GmbH-Recht: Die „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ ist das Schutzschild, das die Anteilseigner vor einer persönlichen Inanspruchnahme schützt.

(PM) , 08.08.2006 - Die „Gesellschaft mit beschrnkter Haftung“ ist das Schutzschild, das die Anteilseigner vor einer persnlichen Inanspruchnahme schtzt. Abgesehen davon, dass Banken bei GmbH-Finanzierungen diesen Schutzschild gerne durch die Forderung zustzlicher persnlicher Brgschaften der Gesellschafter umgehen, ist er in letzter Zeit auch durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes etwas „durchlchert“ worden. Der „Speer“, mit dem das geschehen ist, ist der so genannte „existenzvernichtende Eingriff“. Das heit: Entzieht ein Gesellschafter der GmbH ohne angemessenen Ausgleich Vermgenswerte und treibt sie damit in die Insolvenz, dann knnen ihn die Glubiger auch direkt in Anspruch nehmen. Die Grundlagen dazu hatte der BGH bereits in einem Urteil vom 24.6.2002 (Aktenzeichen: II ZR 300/00) festgelegt. Jetzt hat er mit einer weiteren Entscheidung (BGH vom 13.12.2004, Aktenzeichen: II ZR 206/02) die Haftungsrisiken noch einmal ausgedehnt. Konkret: Selbst wenn der betreffende Gesellschafter nicht unmittelbar, sondern ber eine zwischengeschaltete Gesellschaft mageblichen Einfluss auf die GmbH hat, ist seine persnliche und damit unbeschrnkte Haftung mglich. Im entschiedenen Fall hatte eine Autohaus GmbH ein Konkurrenzunternehmen bernommen und dessen Vertrag mit dem Autohersteller beendet – mit der Folge der Insolvenz des bernommenen Unternehmens. Die Glubiger des aufgekauften Unternehmens aber verklagten nunmehr den Gesellschafter (Anteil: 50 %) der Autohaus GmbH mit der Begrndung, die von ihm mitgetragene Vertragsbeendigung habe dem Unternehmen die Existenzgrundlage entzogen. Der BGH mochte zwar in der Vorgehensweise des Autohauses nicht direkt einen solchen existenzvernichtenden Eingriffs erkennen, stellte jedoch grundstzlich klar, dass auch jemand, der nur mittelbar an einer GmbH beteiligt ist (hier war ja die Autohaus GmbH die eigentliche Gesellschafterin des aufgekauften Unternehmens) wie ein Gesellschafter fr die Aufbringung und vor allem Erhaltung des Stammkapitals der Gesellschaft einzustehen hat. Das heit: Ein solcher Anteilseigner ist danach jedenfalls dann wie ein unmittelbarer Gesellschafter zu behandeln, wenn er ber eine zwischengeschaltete Holding einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft ausben kann. Dafr ist nicht das formale juristische Konstrukt entscheidend, sondern die tatschliche Einflussmglichkeit. Fazit: Ein Gesellschafter einer Holding-GmbH haftet nicht deshalb unbeschrnkt, weil er lediglich in einer Tochtergesellschaft den Geschftsbetrieb einstellt. Entscheidend ist die Entziehung von Vermgenswerten ohne marktgerechte Gegenleistung. Praxistipp: Von besonderer grundstzlicher Bedeutung ist, dass ein Verschulden nicht erforderlich ist, sondern rein objektive Kriterien fr eine derartige Haftung gengen. Erforderlich ist allerdings eine im Vorhinein objektive Erkennbarkeit des aus dem Eingriff resultierenden Insolvenzrisikos. Manahmen mit einem konkreten, berwiegend wahrscheinlichen Insolvenzrisiko sind daher haftungsbegrndend, solche mit einem rein abstrakten, wenig wahrscheinlichen Risiko nicht. Noch Fragen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Gre aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt fr Steuer- und Arbeitsrecht
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