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Pressemitteilung

Neues Umsatzsteuersystem soll Steuerbetrug vorbeugen

(PM) , 28.11.2007 - Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre verlief zur Freude von Unternehmen und Staat auffallend positiv. Unternehmensgewinne erklommen neue Hchststnde und auch die Zahl der Beschftigten steigt immer noch stetig. Ein Trend bereitet der Bundesregierung nach wie vor jedoch besondere Sorge: das Aufkommen aus der Umsatzsteuer – eine der Haupteinnahmequellen des Fiskus – scheint sich immer mehr von der Entwicklung des stetig steigenden Bruttosozialproduktes abzukoppeln. Einer der Grnde hierfr sind die zunehmenden Umsatzsteuerausflle.

So beziffert das ifo-Institut das Ausfallvolumen im Jahr 2005 auf rund 17 Mrd. Euro. Dies entspricht 11 % des gesamten deutschen Umsatzsteueraufkommens. Unternehmensinsolvenzen beanspruch davon ungefhr einen Anteil von 5,7 Mrd. Euro. Besorgniserregend ist hingegen die Zahl der Umsatzsteuerbetrugsflle durch so genannte „Karussellgeschfte“. Schtzungen gehen hier von bis zu 4 Mrd. Euro aus, die durch derartige Betrugsflle dem Staat in 2005 verloren gingen.
Dass hier dringender Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung besteht, scheint nicht verwunderlich. Seit 2001 sind deshalb mehrfach gesetzgeberische Manahmen innerhalb des geltenden Umsatzsteuersystems beschlossen und umgesetzt worden. Ziel ist es, der Steuerverkrzung offensiv entgegenzuwirken - was bisher jedoch nur in Anstzen gelungen ist. Zu begrenzt sind die Verschrfungsmglichkeiten innerhalb des bestehenden Systems, so dass eine grundlegende nderung unausweichlich erscheint. Die Bundesregierung favorisiert hierbei die Ablsung der Vorsteuerabzugsmglichkeit fr Umstze zwischen Unternehmen durch das „Reverse Charge Verfahren“. So soll national und international organisierter Steuerbetrug eingedmmt und unterbunden werden.

Die Diskrepanz zwischen Vorsteueranspruch und Umsatzsteuerzahllast
Die gngige Praxis war es bisher, dass das leistende Unternehmen dem Leistungsempfnger eine Rechnung ber den geschuldeten Betrag ausgestellt hat. In dieser Rechnung war die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und wurde vom leistenden Unternehmen im Zuge der Umsatzsteuervoranmeldung an das Finanzamt abgefhrt. Der Leistungsempfnger konnte die ausgewiesene Umsatzsteuer im Gegenzug, sofern er vorsteuerabzugsberechtigt ist, als Vorsteuer geltend machen und mit seiner Umsatzsteuerzahllast verrechnen. Die Ein- und Auszahlung der Steuerbetrge fr denselben Umsatz fallen in diesem Modell sowohl rumlich als auch zeitlich auseinander, da die beteiligten Unternehmen unabhngig voneinander gegenber dem Finanzamt auftreten.

Verlagerung der Steuerschuld als Hoffnungstrger
Durch das Reverse Charge Verfahren wird diese Diskrepanz zuknftig vermieden. Eine der grundlegenden Neuerungen ist die Verlagerung der Steuerschuld: Lag sie bisher beim leistenden Unternehmen, so geht die Zahlung der Umsatzsteuerbetrge durch das neue Verfahren nun auf den Leistungsempfnger ber. Dieser kann im selben Atemzug auch seinen Vorsteueranspruch aus dem Umsatz geltend machen. Damit wird die Umsatzsteuer nicht mehr vom leistenden Unternehmer abgefhrt, sonder konzentriert sich zusammen mit dem Vorsteuerabzug auf den Leistungsempfnger. Dieser verrechnet beide Betrge miteinander und wickelt den entstehenden Anspruch oder Zahllast in einem Vorgang mit seinem Finanzamt ab.

Anwendungsgebiete und Vorraussetzung
Die Anwendung des neuen Verfahrens ist aber an die Erfllung verschiedener Bedingungen geknpft: Zum einen soll das Reverse Charge Modell nur bei Umstzen zwischen Unternehmen zum Einsatz kommen - bei Leistungen an private Endverbraucher verbleibt die Steuerschuld nach wie vor beim leistenden Unternehmen, zum anderen muss der Umsatz eine Bagatellgrenze von 5000,- Euro berschreiten.

nderungen im tglichen Geschftsverkehr
Die Abfolge im neuen Verfahren unterscheidet sich ebenfalls von der herkmmlichen
Prozedur: der Leistungsempfnger legt dem leistenden Unternehmen eine spezielle R-Nummer zur Prfung vor. Hiermit weit er seine Vorsteuerabzugsberechtigung nach. Das leistende Unternehmen ist zur Prfung der Nummer auf Gltigkeit verpflichtet. Kann sich der Leistungsempfnger nicht durch R-Nummer ausweisen, oder ist die vorgelegte Nummer ungltig, so kommt das bisherige Umsatzsteuerverfahren zum Einsatz.
Die weitere Abwicklung ber die Rechnung erfolgt wie gewohnt. Zustzlich muss das leistende Unternehmen ber den Rechnungsbetrag eine elektronische Einzelumsatzmeldung an sein Finanzamt abgeben. In der Umsatzsteuervoranmeldung werden diese so genannten R-Umstze dann von beiden Unternehmen als gesonderte Positionen ausgewiesen.
Das Finanzamt prft im Anschluss die Ordnungsmigkeit der summierten R-Umstze in der Voranmeldung durch Abgleich mit den elektronischen Einzelumsatzmeldungen.

Vorteile des neuen Modells und Umsetzungsplne
Das bisherige Umsatzsteuersystem wird in der Praxis durch das neue Modell nicht grundlegend verndert, sondern eher bereichert und ausgebaut.
Viel relevanter ist jedoch die Verlagerung des Risikos: Geht einer der Beteiligten Unternehmen in Insolvenz oder wird die angemeldete Umsatzsteuer nicht abgefhrt, whrend die Vorsteuer schon ausgezahlt wurde, blieb bisher der Fiskus auf den offenen Steuerbetrgen sitzen. Dies wird durch das Reverse Charge Verfahren zum grten Teil vermieden, da Steuerschuld und Erstattungsanspruch nicht mehr rumlich und zeitlich auseinander fallen, sondern auf den Leistungsempfnger konzentriert werden. Auch die berchtigten Karussellgeschfte sollen durch das Modell effektiv eingedmmt werden.
Bisher war die Verlagerung der Steuerschuld nach dem Modell des Reverse Charge Verfahrens nur in den Fllen des 13 b UStG mglich. Eine systemweite Umsetzung erfordert die nderung der 6. EG Richtlinie, welche Steuerschuldnerschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung nach dem bisherigen Modell regelt. Ein entsprechender Antrag bei der EU-Kommission wurde bereits 2006 durch die Bundesregierung gestellt.
Die Mitgliedsstaaten der EU sind sich jedoch uneinig ber die europaweite Einfhrung des Reverse Charge Verfahrens – zu gro scheint der finanzielle Einfhrungs- und Schulungsaufwand und zu ungewiss der Erfolg bei der Eindmmung von Umsatzsteuerbetrug.
Die EU-Kommission hat zu diesem Thema deshalb im August 2007 eine ffentliche Konsultation eingeleitet und erhofft sich durch Meinungen aus der Wirtschaft ein klareres Bild hinsichtlich zustzlicher Kosten und Vorteile des neuen Systems.

Fr weitere Fragen und Anregungen sthen wir Ihnen gerne zur Verfgung:

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