VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
Onlinesteuerrecht.de
Pressemitteilung

Das aktuelle Thema: Die Entfernungspauschale (Pendlerpauschale)

(PM) , 13.12.2007 - Was ist das?

Im Rahmen der Einkommensteuererklrung knnen Arbeitnehmer ihre Aufwendungen, die beruflich veranlasst sind, von den zu versteuernden Einnahmen abziehen. Diese Aufwendungen nennt man Werbungskosten.

Fr den Weg zur Arbeitssttte entstehen dem Arbeitnehmer Kosten im Zusammenhang mit dem Fahrzeug. Hierbei spielt es keine Rolle, mit welcher Art von Fortbewegungsmittel er seine Arbeitssttte erreicht.

Wie war die Regelung bis zum 31.12.2006?

Arbeitnehmer konnten ihre Aufwendungen ab dem ersten Entfernungskilometer in Hhe von 0,30 € je Kilometer als Werbungskosten bercksichtigen.

Beispiel: Herr Schnell fhrt jeden Tag 25 Kilometer zur Arbeit (einfache Strecke) und abends jeweils 25 Kilometer zurck. Er hat das gesamte Jahr 2006 durchgearbeitet. Es ergibt sich ein pauschal zu bercksichtigender Werbungskostenabzug in Hhe von 1.725 € (25 Kilometer mal 0,30 € je Kilometer mal 230 Tage).

Was ist neu seit dem 01.01.2007?

Aufwendungen fr den Weg zur Arbeitssttte sind keine Werbungskosten mehr. Um unbillige Hrten fr sehr lange Wege zu verhindern, hat der Gesetzgeber eine Regelung eingefgt, die es Arbeitnehmern ermglicht ab dem 21. Entfernungskilometer pauschal 0,30 € je Kilometer "wie" Werbungskosten zu bercksichtigen ( 9 Abs. 2 EStG).

Beispiel: Herr Schnell fhrt das ganze Jahr 2007 zur selben Arbeitssttte wie im Jahr 2006. Im Jahre 2007 mindert sich sein Abzug auf 345 € (5 Kilometer mal 0,30 € je Kilometer mal 230 Tage).

Was wird derzeit diskutiert?

Die Diskussion um die Entfernungspauschale ist bereits bei Einfhrung dieser entbrannt. In der Fachliteratur ist die Verfassungsmigkeit umstritten.

Wenn ein Arbeitnehmer hohe Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Weg zur Arbeitsttte hat, so kann er sich frhzeitig bereits im laufenden Jahr auf seiner Lohnsteuerkarte einen Ermigungsbetrag eintragen lassen. Die Lohnsteuerzahlungen werden so bereits Monat fr Monat reduziert.

Nicht Verfassungsmig

Im Rahmen dieses Lohnsteuerermigungsverfahrens wurden in diesem Jahr bereits durch Finanzgerichte zwei Anfragen an das Bundesverfassungsgericht gerichtet:

1. Niederschsisches Finanzgericht 27.02.2007, 8 K549/06
2. Saarlndisches Finanzgericht 22.03.2007, 2 K 2442/06

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist noch nicht erfolgt. Diese soll im Jahre 2008 erfolgen.

Verfassungsmig

Es gibt drei weitere Entscheidungen, welche die Neuregelung als verfassungsgem einstufen. Das Finanzgericht Baden-Wrttemberg (Urteil vom 07.03.2007, 13 K 283/06), das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 23.05.2007, 1 K 497/06) und das Finanzgericht Kln (Beschluss vom 29.03.2007, 10 K 274/07) urteilen hnlich.

Gegen diese Entscheidungen wurde jeweils Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) (VI R 17/07 und VI R 27/07) bzw. eine Beschwerde (VI B 57/07) eingelegt, somit sind die Entscheidungen noch nicht rechtskrftig.

Diese Verfahren sind von Bundesfinanzhof noch nicht entschieden.

Eilverfahren des Bundesfinanzhofs

In einem Eilverfahren hat der BFH entschieden, dass aufgrund von "ernsthaften Zweifeln" an der Rechtmigkeit der hier durch das entsprechende Finanzamt gefllten Entscheidung eine Eintragung des Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte mglich sei. Der BFH zweifelt auch an der Verfassungsmigkeit .

Neue Vorschlge

Die SPD mchte, so wird Ende Oktober bekannt, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Entfernungskilometer. Zum Ausgleich schlgt die SPD vor, die Pauschale auf 0,25 € je Kilometer abzusenken.

Wir werden die Entwicklungen weiter fr Sie beobachten und hierber berichten.

Hinweis

Halten Sie Ihre Steuerbescheide bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts offen.
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
Onlinesteuerrecht.de
Am Campus 1-11
18182 Rostock
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG