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Fachartikel, 26.05.2009
Urteil
Fristlose Kündigung wegen geschenktem Fußballticket rechtens
Unter Geschäftspartnern ist die Kundenpflege in Form von Incentives üblich. Aber Vorsicht: Für Sie als Führungskraft kann die Annahme eines Geschenkes schnell als Bestechlichkeit ausgelegt werden und eine fristlose Kündigung nach sich ziehen.
In einem aktuellen Gerichtsurteil blieb der geschenkte Besuch eines Fuballspiels fr einen Arbeitnehmer nicht ohne Folgen. Der Fall: Ein Personalleiter wurde von einem Personalvermittlungsunternehmen zum Besuch eines Fuballspiels auf Schalke eingeladen. Die Einladung hatte einen geschtzten Gesamtwert in 250 € und beinhaltete die Eintrittskarte, den Aufenthalt in der Business-Lounge sowie die Abholung und den Transport des Beschenkten. Der beschenkte Personalleiter war in seiner Funktion auch fr Zeitarbeitnehmer und damit fr die Auftragsvergabe an Personalvermittlungsunternehmen zustndig. Der Arbeitgeber kndigte dem Personalleiter das seit 18 Jahren bestehende Arbeitsverhltnis fristlos unter anderem mit der Begrndung der Bestechlichkeit. Gegen die Kndigung klagte der Personalleiter: Er begrndete seine Klage damit, dass die Kndigung nicht gerechtfertigt sei, weil diese ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen wurde.

Das Urteil: Kndigung ist auch ohne Abmahnung mglich

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz gab dem Arbeitgeber Recht und sah die Kndigung auch ohne vorherige Abmahnung als rechtlich wirksam an. Die Begrndung der Richter: Schmiergeldverbot und Vertrauensbruch. So habe der Personalleiter mit der Annahme der Schenkung gegen das Schmiergeldverbot verstoen und damit gegen die Interessen seines Arbeitgebers gehandelt.

Weil er seinen Arbeitgeber nicht ber die Annahme des Geschenks informiert hat, ist das Vertrauensverhltnis zerstrt. Besonders weil das Geschenk nicht von geringem Wert war, entsteht der Eindruck, dass der Personalleiter in den vertraglichen Verhandlungen beeinflussbar ist. Dabei spielt es nach Ansicht des Gerichts keine Rolle, ob er sich dann tatschlich durch das Geschenk beeinflussen lsst. Grundstzlich rechtfertigt der Tatbestand der Schmiergeldannahme immer eine fristlose Kndigung.

Im vorliegenden Fall allerdings bewerteten die Richter noch verschiedene andere Umstnde, insbesondere die lange Betriebszugehrigkeit. Deshalb rechtfertigten die Richter hier keine auerordentliche, sondern eine ordentliche Kndigung durch den Arbeitgeber (LAG Rheinland-Pfalz, 16.1.09, Mainz AZ 9 Sa 572/08).

Fazit
 
Denken Sie immer daran, dass die Annahme von Geschenken, Geldern oder hnlichen Zuwendungen, die Sie von Geschftspartnern erhalten, eine grobe Pflichtverletzung darstellt. Lassen Sie hier besondere Vorsicht walten. Denn Ihr Arbeitgeber hat in diesem Fall das Recht, Ihnen fristlos, zumindest aber ordentlich zu kndigen.

Gerade im Bereich der Kundenbindung unter Geschftspartnern wird es oft als ganz selbstverstndlich betrachtet, dass Incentives wie Fuballspiele, Konzerte oder Reisen gerne als Mittel zur Kundenpflege eingesetzt werden. Informieren Sie vor der Annahme von greren Geschenken Ihren Arbeitgeber darber und holen Sie eine Erlaubnis zur Annahme ein, am besten schriftlich.

Die Annahme geringfgiger Geschenke (Kugelschreiber, Kalender) wird vor Gericht allerdings nicht als Pflichtverletzung gewertet.

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