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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Kapitalanlegerschutz – geschlossene Immobilienfonds - BGH-Urteile vom 14.06.2004 lassen Anleger wieder Hoffnung schöpfen

(PM) , 03.08.2006 - Mehrere Verfahren zum Thema kreditfinanzierter Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds standen im Juni 2004 bei dem II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zur Entscheidung an. In diesen Verfahren wurde zuvor von den Oberlandesgerichten nahezu grundstzlich den Banken Recht gegeben. Auf die Revision der Anleger hat der II. Zivilsenat die Urteile aufgehoben, und allgemeine Rechtsgrundstze fr die Abwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen aufgestellt. 1. Verbundenes Geschft und Durchgriff des Einwands des Schadensersatzanspruchs Die Richter des II. Senats betrachteten den Fondsbeitritt und den damit in Zusammenhang angebahnten Kreditvertrag als verbundenes Geschft im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes. Die Bank ist aufgrund der Tuschung des Anlegers verpflichtet, ihn so zu stellen, als ob er dem Fond nie beigetreten wre und den Kreditvertrag daher nie geschlossen htte. Die Bank hat somit keinen Rckzahlungsanspruch gegen den Anleger, was das Darlehen anbelangt. Umgekehrt hat der Anleger aber einen Anspruch auf Rckzahlung all dessen, was er aus seinem eigenen Vermgen - nicht aus den Ertrgnissen des Fonds - an die Bank gezahlt hat. Seine Ansprche gegen den Fonds und die Fondsverantwortlichen muss er im Gegenzug an die Bank abtreten und sich auch etwaige Steuervorteile anrechnen lassen. 2. Zustandekommen von Vertrgen im Wege einer sog. „Haustrsituation“ In den Fllen, in denen die Vertrge in der Wohnung des Anlegers angebahnt oder abgeschlossen worden sind („Haustrsituation“), hat der Anleger das Recht, seine Vertragserklrung zu widerrufen. Ist er ber diesen Widerruf nicht ordnungsgem aufgeklrt worden, besteht dieses Recht zeitlich unbefristet und kann auch noch nach Jahren ausgebt werden. Auch in diesen Fllen ergibt sich nach den Entscheidungen des II. Senats die gleiche Rechtsfolge wie bei dem Verbundenen Geschft. Der II. Senat des BGH hat dies sogar dann gelten lassen, wenn der Kredit durch entsprechende Grundschulden etc., die bereits vor Vertragsabschluss von den Fondsbetreibern bestellt worden waren, abgesichert war. 3. Unwirksame Treuhndervollmachten Die Vertragserklrungen wurden zudem meist nicht von den Anlegern selbst abgegeben, sondern von einem Treuhnder besorgt, die eine umfassende unterzeichnete Vollmacht besaen. In bereinstimmung mit der bisherigen Rechtssprechung hat der Senat diese Vollmacht wegen Versto gegen das Rechtsberatungsgesetz fr nichtig erklrt. Der II. Senat erklrte die Kreditvertrge auch deshalb fr unwirksam, weil sie von einem vollmachtlosen Vertreter geschlossen worden sind. Und auch infolge dieses Aspektes ist der Anleger nicht verpflichtet, den Kredit zurck zu zahlen, sondern schuldet nur die Abtretung seiner Fondsbeteiligung an die Bank. 4. Fehlende Mindestangaben im Kreditvertrag nach Verbraucherkreditgesetz Das Verbraucherkreditgesetz beinhaltet darber hinaus auch Mindestangaben zu den Kreditbedingungen, die in den mageblichen Vertrgen oft nicht erfllt sind, was ebenfalls deren Unwirksamkeit zur Folge hatte. 5. Fondsanlegern durch XI. BGH-Senat der Boden fr Rckabwicklung wieder entzogen ? Der eigentlich fr Bankenrecht zustndige XI. Senat des BGH hat allerdings zwischenzeitlich mit erst unlngst verffentlichtem Urteil vom 26. Oktober 2004 (Az.: XI ZR 255/03) die uerst anlegerfreundliche Rechtsprechung des II. Senats wieder „torpediert“ und in gewisser Weise eingeschrnkt. 6. Keine Rckabwicklung nach Grundstzen des Haustrwiderrufs bei „Realkrediten“ (durch Grundschulden oder Hypotheken abgesicherte Kredite) Zum hat der XI. Senat entgegen der Judikatur des II. Senats geurteilt, dass man – was hufig bei den in Anspruch genommenen Krediten der Fall sein wird – dann nicht von verbundenen Geschften im Sinne des Haustrwiderrufs ausgehen kann, wenn eine in dem Kreditvertrag vereinbarte Sicherung des Kredits durch eine Grundschuld oder eine Hypothek (Realkredite) schon vor dem Abschluss des Kreditvertrags bestellt war und vom Anleger lediglich bernommen wird. Damit wird den Anlegern vieler Fondskonstruktionen der Boden fr eine Rckabwicklung wieder entzogen. 7. Vollmachtsurkunde des Anlegers und guter Glaube der Bank entscheidend Zum anderen greift der XI. Senat bezglich der Fallgruppe „Treuhandflle“ scharf die Argumentation des II. Senats an, dass bei verbundenen Geschften eine Heilung des eigentlich nichtigen Kreditvertrags prinzipiell nicht mglich sei. Dem knne aus Grnden des Schutzes des Rechtsverkehrs (Rechtsschein) nicht gefolgt werden, so der XI. Senat. Der II. Senat hatte angenommen, dass die Vollmacht (die wegen des Verstoes gegen das Rechtsberatungsgesetzes grundstzlich unwirksam ist) nur dann kraft Rechtsscheins wirksam sein kann, wenn ein Vertrauensverhltnis zwischen Treuhnder und Anleger bestand. 8. Jetzt ist der Groe Senat des BGH gefragt Liegen derartige Konflikte zwischen Senaten des Bundesgerichtshofs vor, so ist nach dem Gerichtsverfassungsgesetz eigentlich der Groe Senat des BGH fr Zivilsachen anzurufen, der dann in anderer richterlicher Besetzung die Streitfragen verbindlich entscheidet. Dazu kam es bisher nur deshalb nicht, weil die Streitpunkte zwischen den Senaten nicht „tragend“ waren, da sich die zu entscheidenden Sachverhalte nicht vollstndig glichen. Der Eintritt dieses Zeitpunktes bleibt mit Spannung abzuwarten. Bis dahin jedenfalls besteht keine Klarheit ber Fragen, die ber zahllose Verbraucherinsolvenzen beziehungsweise Milliardenabschreibungen der Banken entscheiden. Praxistipp: Prfen Sie im Hinblick auf mglicherweise drohende Verjhrung von Rckforderungsansprchen gegen Fondsbetreiber bzw. Banken Ihre Kreditvertrge. Noch Fragen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Gre aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Dr. Sandro Kanzlsperger Rechtsanwalt Fachanwalt fr Steuerrecht
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