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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Wirtschaftsrecht: Voraussetzungen der vorleistenden Kapitalerhöhung in akuten Sanierungsfällen

(PM) , 11.01.2007 - Voreinzahlungen auf eine knftige Kapitalerhhung haben grundstzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr blicherweise verbundenen bernahmeerklrung als solcher noch im Gesellschaftsvermgen zweifelsfrei vorhanden ist (Besttigung von BGHZ 158, 283). Ausnahmsweise knnen Voreinzahlungen unter engen Voraussetzungen als wirksame Erfllung der spter bernommenen Einlageschuld anerkannt werden, wenn nmlich die Beschlussfassung ber die Kapitalerhhung im Anschluss an die Voreinzahlung mit aller gebotenen Beschleunigung nachgeholt wird, ein akuter Sanierungsfall vorliegt, andere Manahmen nicht in Betracht kommen und die Rettung der sanierungsfhigen Gesellschaft scheitern wrde, falls die bliche Reihenfolge der Durchfhrung der Kapitalerhhungsmanahme beachtet werden msste (BGH, Urteil vom 26.6.2006, Az. II ZR 43/05). Der BGH beantwortet mit der vorliegenden Entscheidung eine bislang von ihm offen gelassene Frage und nennt die fnf engen Voraussetzungen, unter denen im Sanierungsfall eine verbrauchte Voreinzahlung gltig ist: 1. Es liegt berschuldung oder Zahlungsfhigkeit vor: Die GmbH bentigt wegen der Drei-Wochen-Frist der Insolvenzantragspflicht sofort frische Mittel, und andere Manahmen (Einzahlung in die Kapitalrcklage, Einzahlung auf ein nicht fr bestehende Schulden haftendes Sonderkonto) sind nicht mglich. 2. Die Gesellschafter handeln mit Sanierungswillen, die GmbH ist objektiv sanierungsfhig, und die Voreinzahlung ist objektiv fr eine durchgreifende Sanierung geeignet. 3. Die Zahlung lsst den Tilgungszweck (Kapitalerhhung) erkennen. Eine Vorleistungsvereinbarung in notarieller Form, wie sie in der Literatur teilweise gefordert wurde, ist dagegen nicht erforderlich. 4. Es besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Voreinzahlung und dem folgenden Kapitalerhhungsbeschluss: Die Kapitalerhhung muss bereits konkret in die Wege geleitet worden sein (etwa durch Einberufung der Gesellschafterversammlung), und die Gesellschafterversammlung muss mit aller gebotenen Beschleunigung zusammentreten. 5. Die Voreinzahlung wird sowohl im Kapitalerhhungsbeschluss als auch in der Anmeldung zum Handelsregister offen gelegt. Der tatschliche Zahlungszeitpunkt ist dabei anzugeben. Bei dem Kriterium des engen zeitlichen Zusammenhangs legt der BGH einen strengen Mastab an: Bei der GmbH mit wenigen Gesellschaftern, die sich ber die Modalitten der Kapitalerhhung einig sind und die sich ohne Schwierigkeiten zu einer Universalversammlung treffen knnen, darf selbst die gesetzliche oder gesellschaftsvertragliche Mindestladungsfrist nicht ausgeschpft werden. Bei einer Einpersonengesellschaft muss der Alleingesellschafter die Entscheidung unverzglich herbeifhren. So verneinte der BGH den engen zeitlichen Zusammenhang in dem ihm vorliegenden Fall eines Alleingesellschafters, bei dem zwischen Voreinzahlung und Beschlussfassung Zeitrume von acht bzw. 13 Tagen lagen. (Quelle: BGH) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de ; www.rechtsanwalts-TEAM.de
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