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Pressemitteilung

Privatisierung des Bundestages Der ultimative Schlussverkauf in Absurdistan

(PM) , 25.10.2006 - Berlin, 25.10.2006. Dass Bundesprsident Khler auf die im Grundgesetz verankerte hoheitliche Aufgabe des Bundes hinsichtlich der Flugsicherung [Artikel 87 d GG, (1)] erst durch sein Veto hinweisen musste, zeigt beispielhaft die politische Unkultur der Regierenden und der vermeintlichen Volksvertreter/innen. „Zur Not“ ndere man das Grundgesetz, soll der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, gegenber der WirtschaftsWoche schon vorab geuert haben. Wenn dieses Beispiel Schule machen sollte, stehen diesem Land finstere Zeiten bevor: Immer dann, wenn das Grundgesetz im Wege stnde, wrde es „passend“ gemacht werden. Es bezweifelt sicherlich niemand, dass im Wandel der Zeiten unsere Rechtsordnung modifiziert werden muss – aber doch niemals aus einer modischen Laune heraus, zumal wenn die irreversiblen Folgen eines solchen Schrittes nicht sorgsam durchdacht sind! Welchen Sinn soll die Privatisierung der Flugsicherung denn haben? Kann man sich allen Ernstes vorstellen, dass in Europa ein Markt fr Luftraumberwachung entsteht und die Piloten sich vor dem Start jeweils das gnstigste Angebot aussuchen? Abgesehen von der Gebhrenproblematik fr Fluggesellschaften und Flugreisende stellt sich doch vor allem die Frage der Sicherheit! Das Drama von berlingen Anfang Juli 2002 war doch wohl ein deutliches Warnsignal. Warum dann nicht gleich den deutschen Luftraum sdlich der Donau von einer Ein- Euro-Kraft am heimischen PC berwachen lassen? Dem erhofften Erls durch den Verkauf von 74,9 Prozent der Deutschen Flugsicherungs GmbH (DFS) in Hhe von mutmalich einer Milliarde Euro stehen heute fast 1,5317 Billionen Euro auf der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler entgegen: 1 zu 1.531,7 = 0,065 Prozent – die Privatisierung brchte dem Bund also knapp 0,7 Promille seiner Schulden ein. Tja, wenn die DFS in 1.532-facher Ausfertigung zu verkaufen wre, dann... Die Pensionsrckstellungen fr die DFS-Mitarbeiter sollen zwischen 700 Millionen und 1,2 Milliarden Euro betragen; ber die Hhe der Schadensersatzansprche der 2002 durch die Flugzeugkollision bei berlingen Geschdigten wurde bisher noch nicht entschieden. Vielleicht sollte besser gleich der Bundestag selbst privatisiert werden! Dies wrde mehr Transparenz und viel Ersparnis schaffen: Verschmter Lobbyismus knnte durch offenes Sponsoring mit Banden- und Ganzkrperwerbung wie im Sport ersetzt, die teuren Wahlen unterlassen werden. Der Staat darf sich nicht aus seinen elementaren hoheitlichen Aufgaben verabschieden, sonst gbe er sich irgendwann selbst auf. Noch ist es nicht zu spt, die Damen und Herrn im Bundestag daran zu erinnern, dass sie immer noch von den Brgerinnen und Brgern gewhlt werden, um Bewhrtes zu pflegen und durch Setzung vernnftiger Rahmenbedingungen neue Wertschpfung zu ermglichen, anstatt „Tafelsilber zu verramschen“. Dipl.-Ing. Dirk Pinnow PINNOW & Partner GmbH Unternehmens- und Technologieberatungsgesellschaft mbH Kthener Strae 38 in 10963 Berlin Telefon: 030 26 36 69 83 Telefax: 030 26 36 69 85 Website: www.pinnow.com E-Mail: info@pinnow.com
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