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Pressemitteilung

Landtagswahlen und Realitätsverlust Pfeifen im Walde übertont Abgesang der Volksparteien

(PM) , 19.09.2006 - Berlin, 19.09.2006. Die Nachlese der jngsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vom 17. September 2006 gleicht einem tragikomischen Theaterstck. Die Realittsferne der beiden einst groen deutschen Volksparteien wirkt gespenstisch: "Das gute Ergebnis fr die Sozialdemokratie sei sowohl auf berzeugende Programme, wie auch auf die Persnlichkeiten der Spitzenkandidaten zurckzufhren, bilanzierte Beck." tnt die SPD-Website www.spd.de, whrend unter www.cdu.de die CDU gnnerhafte Erkenntnisse verkndet: "Obwohl es rechnerisch noch eine knappe Mehrheit gebe, wollten die Whler keine rot-roten Landesregierungen mehr, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag nach Gremiensitzungen in Berlin. Das sei die ‚Botschaft' aus beiden Bundeslndern. ‚Die Menschen glauben nicht, dass Rot-Rot ihre Probleme lsen kann', bekrftigte Merkel." Eine nchterne Analyse der Ergebnisse lsst indes eher Alarmglocken schrillen! Eine beispielhafte Betrachtung der Ergebnisse der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus offenbart geradewegs eine politische Zeitbombe: Von ber 2,4 Millionen Wahlberechtigten haben lediglich gut 1,4 Millionen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, whrend sich ber eine Million verweigerte. Bezieht man die Zweitstimmen auf die Wahlbeteiligung von 58 Prozent, so zeigt sich der wahre Anteil der Parteien an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten: SPD: 17,9% CDU: 12,4% Linke: 7,8% Grne: 7,6% FDP: 4,4% Sonstige (Graue, ... , Offensive D): 8,0% Nichtwhler: 42,0% Prozentualer Anteil der Parteien und Nichtwhler gerechnet auf alle Wahlberechtigten von 2.425.457 (Quelle:www.statistik-berlin.de/wahlen/aghbvvwahl-2006/ergebnis/ueberblick/ueberblick.htm) Nichtwhler und "Sonstige" (d.h. die nicht im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien) halten gewissermaen einen Stimmenanteil von 50 Prozent! Die beiden zur Zeit in der Sondierung befindlichen mglichen Koalitionsregierungen knnten kaum auf eine Mehrheit der Wahlberechtigten verweisen: SPD - Linke: 25,7 Prozent SPD - Grne: 25,5 Prozent Auch eine unwahrscheinliche "Groe Koalition" SPD - CDU kme allenfalls nur auf 30,3 Prozent, wrde also noch nicht einmal ein Drittel aller Wahlberechtigten reprsentieren. Wenn sich die Hlfte aller Wahlberechtigen den sogenannten Splitterparteien zuwendet bzw. mehrheitlich sogar sein Wahlrecht ungenutzt verfallen lsst, dann muss es dafr gewichtige Grnde jenseits bloer Ignoranz geben! Die bisher etablierten politischen Parteien mssen sich schon die Frage gefallen lassen, wieso sie fahrlssig die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens aufs Spiel setzen. Brgerinnen und Brger, die z.B. nicht von Haus aus in Pfrnde- und Geflligkeitsnetzwerke eingebettet sind, die noch etwas bewegen wollen und doch von Brokratie behindert und bedroht werden, die mit jedem Euro rechnen mssen und erleben, wie grozgig in der groen Wirtschaft und Politik Unterlassertum und Wertevernichtung belohnt werden, die wegen einer Ordnungswidrigkeit einem unbarmherzigen Verfolgungsdruck staatlicher Organe ausgesetzt oder als Opfer von Verbrechen allein gelassen sind, whrend Gewalttter mit Samthandschuhen angefasst und auf Steuerzahlers Kosten "resozialisiert" werden, die die Verlogenheit der politischen Diskussion und die allgemeine Ziellosigkeit aller gesellschaftsrelevanten Kreise nicht mehr ertragen knnen, werden sich immer weniger durch die etablierten Parteien vertreten fhlen. Nur der bisherigen Finanzschwche, der Konzeptlosigkeit und dem Mangel an charismatischen Fhrungspersnlichkeiten ist es zu verdanken, dass die kleinen Parteien derzeit nicht als wirkliche Alternative gesehen werden. Was aber, wenn eines Tages eine extremistische Organisation mit ausreichend Geld, einfachen und einprgsamen Parolen und einem theatralischen Vereinfacher an der Spitze zur Wahl steht, die einen Groteil der momentanen Nichtwhler mobilisieren knnte - und sei es nur als Trotzreaktion? Die mehr und mehr ebenfalls zu Splitterparteien degenerierenden ehemaligen Volksparteien sollten die Brgerinnen und Brger nicht nur in den Wochen vor der Wahl beachten und Blmchen, Luftballons oder Kugelschreiber verteilen, sondern sich ihrer zentralen Verantwortung fr unser Gemeinwesen bewusst werden. Die postindustrielle Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland steht am Anfang des 21. Jahrhunderts vor groen Herausforderungen - es gibt viel zu reformieren. Aber trotz aller Mngel und Probleme ist die Bundesrepublik der beste deutsche Staat, den es je gab! Es ist die Aufgabe aller verantwortlich Handelnden, die politischen Weichen fern aller Parteihrigkeit in die Zukunft zu stellen. Bewhrtes gilt es mit allem Nachdruck gegen jeglichen Extremismus zu verteidigen - demokratische Strke und Attraktivitt erwchst aber vor allem aus der alltglichen Erfahrung eines Menschen, dass nur unsere Grundordnung auch seine Probleme sinnvoll lsen kann. Verbindlichkeit und Aufrichtigkeit knnten auf Seiten der Politik ein guter Anfang sein, wieder Vertrauen im Volk zu gewinnen. In der Rckschau auf den vergangenen Sonntag aber von "guten Ergebnissen" oder "Stolz" zu sprechen, ist einfach nur peinlich und schdlich. Dipl.-Ing. Dirk Pinnow PINNOW & Partner GmbH Unternehmens- und Technologieberatungsgesellschaft mbH Kthener Strae 38 in 10963 Berlin Telefon: 030 26 36 69 83 Telefax: 030 26 36 69 85 Website: www.pinnow.com E-Mail: info@pinnow.com
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