Pressemitteilung, 25.10.2006 - 18:03 Uhr
Perspektive Mittelstand
Privatisierung des Bundestages Der ultimative Schlussverkauf in Absurdistan
(PM) , 25.10.2006 - Berlin, 25.10.2006. Dass Bundespräsident Köhler auf die im Grundgesetz verankertehoheitliche Aufgabe des Bundes hinsichtlich der Flugsicherung [Artikel87 d GG, (1)] erst durch sein Veto hinweisen musste, zeigt beispielhaft diepolitische Unkultur der Regierenden und der vermeintlichen Volksvertreter/innen.„Zur Not“ ändere man das Grundgesetz, soll der verkehrspolitische Sprecher derSPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, gegenüber der WirtschaftsWocheschon vorab geäußert haben. Wenn dieses Beispiel Schule machen sollte, stehendiesem Land finstere Zeiten bevor: Immer dann, wenn das Grundgesetz im Wegestände, würde es „passend“ gemacht werden. Es bezweifelt sicherlich niemand,dass im Wandel der Zeiten unsere Rechtsordnung modifiziert werden muss –aber doch niemals aus einer modischen Laune heraus, zumal wenn dieirreversiblen Folgen eines solchen Schrittes nicht sorgsam durchdacht sind!Welchen Sinn soll die Privatisierung der Flugsicherung denn haben? Kann mansich allen Ernstes vorstellen, dass in Europa ein Markt für Luftraumüberwachungentsteht und die Piloten sich vor dem Start jeweils das günstigste Angebot aussuchen?Abgesehen von der Gebührenproblematik für Fluggesellschaften undFlugreisende stellt sich doch vor allem die Frage der Sicherheit! Das Dramavon Überlingen Anfang Juli 2002 war doch wohl ein deutliches Warnsignal. Warumdann nicht gleich den deutschen Luftraum südlich der Donau von einer Ein-Euro-Kraft am heimischen PC überwachen lassen?Dem erhofften Erlös durch den Verkauf von 74,9 Prozent der Deutschen FlugsicherungsGmbH (DFS) in Höhe von mutmaßlich einer Milliarde Euro stehen heutefast 1,5317 Billionen Euro auf der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahlerentgegen: 1 zu 1.531,7 = 0,065 Prozent – die Privatisierung brächte demBund also knapp 0,7 Promille seiner Schulden ein. Tja, wenn die DFS in1.532-facher Ausfertigung zu verkaufen wäre, dann... Die Pensionsrückstellungenfür die DFS-Mitarbeiter sollen zwischen 700 Millionen und 1,2 Milliarden Eurobetragen; über die Höhe der Schadensersatzansprüche der 2002 durch die Flugzeugkollisionbei Überlingen Geschädigten wurde bisher noch nicht entschieden.Vielleicht sollte besser gleich der Bundestag selbst privatisiert werden! Dieswürde mehr Transparenz und viel Ersparnis schaffen: Verschämter Lobbyismuskönnte durch offenes Sponsoring mit Banden- und Ganzkörperwerbung wie imSport ersetzt, die teuren Wahlen unterlassen werden.Der Staat darf sich nicht aus seinen elementaren hoheitlichen Aufgabenverabschieden, sonst gäbe er sich irgendwann selbst auf. Noch ist es nicht zuspät, die Damen und Herrn im Bundestag daran zu erinnern, dass sie immernoch von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden, um Bewährtes zupflegen und durch Setzung vernünftiger Rahmenbedingungen neue Wertschöpfungzu ermöglichen, anstatt „Tafelsilber zu verramschen“.Dipl.-Ing. Dirk PinnowPINNOW & Partner GmbH Unternehmens- und Technologieberatungsgesellschaft mbHKöthener Straße 38 in 10963 BerlinTelefon: 030 26 36 69 83 Telefax: 030 26 36 69 85 Website: www.pinnow.comE-Mail: info@pinnow.com