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Pilot:Projekt sieht Streit um situative Winterreifenpflicht als Kommunikations-Desaster

Ramsauer macht Druck / Schnelle Neufassung der StVO
(PM) Hannover, 30.08.2010 - Verfassungswidrig sei sie, die „Situative Winterreifenpflicht“ – so urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg. Die Entscheidung machte Schlagzeilen. Doch welche Auswirkungen hat sie fr Autofahrer, Justiz, Polizei, Kfz-Versicherungen und nicht zuletzt die Bundesregierung? Die Pilot:Projekt GmbH fragte nach und erhielt fundierte Antworten.

Heftige Diskussionen unter Juristen und Politikern lste die Entscheidung der Richter des Senats fr Bugeldsachen des OLG Oldenburg aus, das gegen einen Autofahrer verhngte Bugeld wegen Fahrens mit ungeeigneter Bereifung sei unrechtmig (Az. 2 SsRs 220/09).

Stein des Anstoes ist der 2 Abs. 3 a der Straenverkehrs-Ordnung (StVO). Dort heit es „...bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrstung an die Wetterverhltnisse anzupassen. Hierzu gehren insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.“

Dieser Wortlaut verstt nach Meinung der Oldenburger Richter gegen das Bestimmtheitsgebot. Das heit: Der Fahrer eines Kraftwagens kann nicht erkennen, was die StVO von ihm verlangt. Denn sie macht keine Angaben dazu, unter welchen „Wetterverhltnissen“ welche Pneus als „geeignete Bereifung“ gelten. Aus diesem Grund ist es fr das OLG Oldenburg verfassungswidrig, Autofahrer wegen ungeeigneter Bereifung mit Bugeldern von 20 Euro beziehungsweise 40 Euro und einen Strafpunkt in Flensburg zu belangen.

„Eine solche Entscheidung war zu erwarten, weil der 2 Abs. 3 a StVO mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe enthlt und daher als Ursache fr das aktuelle Kommunikations-Desaster gelten muss“, kommentiert Collin Scholz, Mitglied der Geschftsleitung der Pilot:Projekt GmbH, Hannover, das Urteil. „Denn weder gesetzliche noch technische Vorschriften regeln, welche Eigenschaften Reifen fr bestimmte Wetterverhltnisse haben mssen.“

Die „Situative Winterreifenpflicht“ gilt weiterhin
Die wohl wichtigste Information fr Autofahrer: „Die in der StVO festgelegte Norm ist durch die Entscheidung des OLG Oldenburg nicht beseitigt worden“, betont Prof. Dr. Volker Epping, Inhaber des Lehrstuhls fr ffentliches Recht, Vlker- und Europarecht der Leibniz Universitt Hannover. „Vielmehr handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die nur fr die an dem konkreten Rechtsstreit beteiligten Parteien gilt. Sie besitzt keine allgemeine Gltigkeit.“

Besttigung erfuhr Epping von Professor Dr. Hans-Jrgen Papier. Der ehemalige Prsident des Bundesverfassungsgerichts, heute Inhaber des Lehrstuhls fr ffentliches Recht der Ludwig-Maximilian Universitt in Mnchen, sagt: „Die Norm bleibt weiter gltig, bis sie vom Bundesverfassungsgericht verworfen oder aufgehoben wird.“

Und die Verkehrspolizisten in den Bundeslndern werden auch im kommenden Winter auf die geeignete Bereifung achten mssen, wie Dr. Meinhard Schrder, Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Papier, erlutert: „Die Verkehrspolizei darf – anders als ein Gericht – keine Normen unangewendet lassen. Sie muss also davon ausgehen, dass die Straenverkehrordnung in Gnze weiterhin gltig ist.“

Minister Ramsauer macht Druck - drei Ministerien prfen

Wie nun soll der Gesetzgeber verfahren?

„Wir nehmen den Beschluss des OLG Oldenburg, auch wenn es sich nicht um eine hchstrichterliche Entscheidung handelt, sehr ernst“, uerte sich ein fhrender Ministerialbeamter gegenber Pilot:Projekt. „Daher hat das Bundesverkehrsministerium die Angelegenheit dem Bundesministerium fr Justiz und dem Bundesministerium des Innern am 11. August zur verfassungsrechtlichen berprfung bergeben. Die Stellungnahme wird derzeit abgewartet. Erst danach knnen wir entscheiden, wie weiter verfahren wird.“ In diesem Zusammenhang erfordere die neue EU-Verordnung zur Definition von Winterreifen eine Anpassung der StVO und der Straennverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO).

Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie auf www.pilotprojekt.de
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Die Pilot:Projekt GmbH ist eine Unternehmensberatung für Kommunikation mit Hauptsitz in Hannover.
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