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Pressemitteilung

Konkretisierung der Winterreifenpflicht

(PM) Hannover, 09.11.2011 - Die fr diesen Herbst angekndigte Verschrfung der Winterreifenpflicht wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auf 2012 vertagt. Besonders die Diskussion um das Anheben der gesetzlichen Mindestprofiltiefe von 1,6 auf 4,0 Millimeter hatte die Hoffnung auf mehr Verkehrssicherheit genhrt. Doch das Bundesverkehrsministerium hllt sich zu dem Thema seit Wochen in Schweigen. Offiziell. Hinter vorgehaltener Hand sagen Beteiligte, man wolle nichts bers Knie brechen. Sren Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, sieht Bundesverkehrsminister Ramsauer in der Verantwortung, wenn bald wieder Autos auf verschneiten Straen querstehen.

Wer dieser Tage im Bundesverkehrsministerium anruft, um sich nach der fr diesen Herbst angekndigten Konkretisierung der Winterreifenpflicht zu erkundigen, erhlt folgende Standard-Antwort: „Die Beratungen fr einen neuen Verordnungsentwurf zur Winterreifenpflicht dauern an. Dabei steht die Sicherheit im Vordergrund, vor allem die Reduzierung des Risikos durch Verkehrsgefhrdungen und Verkehrsbehinderungen bei winterlichen Wetterverhltnissen. Aus diesem Grunde wird auch eine Erhhung der aktuell vorgeschriebenen Mindestprofiltiefe fr Winterreifen in Betracht gezogen.“

Dass den Bundeslndern aber noch kein entsprechender Verordnungs-Entwurf vorgelegt wurde, stt bei der Opposition auf massive Kritik. Hatte doch die SPD-Bundestagsfraktion im Mai 2011 Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, die Winterreifenpflicht zu przisieren. Bereits im Dezember 2010 hatte der Bundesrat gleiches verlangt. „Ramsauer kndigt viel an, realisiert aber wenig“, klagt Sren Bartol (MdB), Sprecher der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion gegenber Pilot:Projekt, Hannover. „Ich befrchte, dass es bis zum nchsten Wintereinbruch zu keiner nderung der rechtlichen Lage kommt, also auch die gesetzliche Mindestprofiltiefe bei M+S-Reifen nicht auf 4,0 Millimeter angehoben wird. Am Ende stehen wieder viele Autos auf verschneiten Autobahnen quer, und der Minister hat es in einem Jahr nicht geschafft, Klarheit zu schaffen.“

Im vergangenen August hatte ein Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums der Hannoveraner Agentur Pilot:Projekt GmbH gegenber erklrt: „Die Bundesregierung hat den Entschlieungsantrag des Bundesrates aufgegriffen. Wir prfen derzeit, ob und in welcher Form den Anregungen des Bundesrates nachgekommen werden kann. Es ist beabsichtigt, noch in diesem Jahr einen Verordnungsentwurf vorzulegen.“

Wie lange werden die Beratungen im Ramsauer-Ministerium noch dauern?

Wer Ministerialbrokraten aus den zustndigen Abteilungen des Ministeriums kennt, erfhrt unter der Hand: Die Beamten wollen nicht noch einmal unter Zeitdruck einen Text formulieren, fr den sie nachher zu Recht kritisiert werden. Im vergangenen Jahr ist es genau so gelaufen, weil das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg eine schnelle Reaktion erfordert hatte. „Der Paragraph 2 Absatz 3a der Straenverkehrsordnung musste im Eilverfahren novelliert werden, um die Rechtssicherheit wieder herzustellen“, gestehen Verantwortliche des Ministeriums im Gesprch mit Mitarbeitern der Pilot:Projekt GmbH. „Dabei wurde vieles nicht ausreichend diskutiert, manche Aspekte nur oberflchlich beleuchtet. Das Ergebnis kennen wir.“

Angesichts der vorgerckten Zeit stellt sich die Frage, ob in diesem Jahr eine nderung der Straenverkehrsordnung und der Straenverkehrs-Zulassungsverordnung zumindest verfahrenstechnisch noch mglich ist. Am Freitag, den 04. November, erklrte Ministerialrat Dr. Michael Wisser, Ausschuss-Sekretr des Verkehrsausschusses des Bundesrates und Geschftsfhrer der Geschftsstelle der Verkehrsministerkonferenz, gegenber Pilot:Projekt, Hannover: „Angesichts der Sechs-Wochen-Frist des blichen Verfahrensweges msste uns der Verordnungsentwurf sptestens heute, Freitag, 04. November 2011, zugehen. Das setzt wiederum einen Kabinettsbeschluss voraus, der bis heute htte erfolgt sein mssen. Dann knnte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung des Jahres, am 16. Dezember, noch darber entscheiden.“ Nach Auskunft von Dr. Michael Wisser lag dem Bundesrat am 04. November um 16.00 Uhr aber noch kein Verordnungsentwurf vor, der die Winterreifenpflicht konkretisieren soll.

Im November hat die Bundesregierung allerdings noch die Mglichkeit, einen Antrag zu stellen, um einen entsprechenden Verordnungsentwurf im Eilverfahren auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 16. Dezember 2011 setzen zu lassen.

„Das aber setzt einen Handlungsdruck voraus, den ich in diesem Jahr nicht erkennen kann“, so ein Ministerialbrokrat aus dem Bundesverkehrsministerium. Zumal der Verbraucher einen gewissen Vertrauensschutz geniee. Man knne ihm nicht ohne Weiteres zumuten, ohne Vorlaufzeit mitten im Winter die Bedingungen fr das Fhren eines Kraftfahrzeugs bei winterlichen Straenverhltnissen zu ndern.
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