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Pressemitteilung

Bund will Situative Winterreifenpflicht 2011 aufheben

Im kommenden Winter drohen Reifen-Sündern weiterhin Bußgeld und ein Strafpunkt in Flensburg
(PM) Hannover, 29.09.2010 - Einen klaren Wirkungstreffer landete das Oberlandesgericht Oldenburg mit seinem Urteil, die Situative Winterreifenpflicht sei verfassungswidrig. Denn das Bundesverkehrsministerium beabsichtigt, beim Thema Reifen auf Bugelder und Strafpunkte verzichten zu wollen. Die dafr erforderliche nderung der Straenverkehrs-Ordnung (StVO) soll 2011 in Kraft treten. Aber bereits 2012 muss die StVO erneut gendert werden. Dann wird es in der EU eine verbindliche Definition des Begriffs Winterreifen geben.

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Im Rahmen der Sitzung des zustndigen Bund-Lnder-Fachausses StVO/Ordnungswidrigkeiten am 23. September teilte der Vertreter des Bundes mit, wie man weitere Diskussionen ber die Situative Winterreifenpflicht verhindern will. Nach Informationen von Mitgliedern des Ausschusses gegenber der Hannoveraner Agentur Pilot:Projekt GmbH beabsichtigt der Bund Folgendes:

1. Der Wortlaut des strittigen 2 Absatz 3a der StVO wird nicht gendert. Dort heit es „...bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrstung an die Wetterverhltnisse anzupassen. Hierzu gehren insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.“ Diese Verhaltensvorschrift fr die Autofahrer bleibt bestehen.

2. Aber: Autofahrer sollen ab 2011 nicht mehr mit einem Bugeld von 20 Euro bzw. einem Bugeld von 40 Euro und einem Strafpunkt in Flensburg belegt werden, wenn sie gegen die Verhaltensvorschrift des 2 Absatz 3a StVO verstoen.

3. Damit dies mglich wird, muss der Bund den 49 der StVO ndern. Dies soll im Rahmen der derzeit laufenden 46. Novellierung der StVO geschehen. 4. Sollte diese Novellierung noch in diesem Jahr vom Bundesrat verabschiedet werden, wrde sie frhestens im Frhjahr 2011 in Kraft treten.

Bis dahin aber gilt die Situative Winterreifenpflicht - mit Bugeld und Strafpunkt fr Reifensnder.

Der Bund musste aktiv werden, weil im Sommer die Richter des Senats fr Bugeldsachen des OLG Oldenburg entschieden hatten: Das gegen einen Autofahrer verhngte Bugeld wegen Fahrens mit ungeeigneter Bereifung ist unrechtmig (Az. 2 SsRs 220/09). Stein des Anstoes ist der oben zitierte 2 Abs. 3 a der Straenverkehrs-Ordnung (StVO). Dessen Wortlaut verstt nach Meinung der Oldenburger Richter gegen das Bestimmtheitsgebot. Das heit: Der Fahrer eines Kraftwagens kann nicht erkennen, was die StVO von ihm verlangt. Denn sie macht keine Angaben, unter welchen „Wetterverhltnissen“ welche Pneus als „geeignete Bereifung“ gelten. Aus diesem Grund ist es fr das OLG Oldenburg verfassungswidrig, Autofahrer wegen ungeeigneter Bereifung mit Bugeldern von 20 Euro beziehungsweise 40 Euro und einem Strafpunkt in Flensburg zu belangen.

Daraufhin hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Experten im Bundesministerium fr Justiz und im Bundesministerium des Innern die Verfassungsmigkeit des StVO-Paragraphen prfen lassen.

„Wenn das Bundesverkehrsministerium jetzt von Bugeldern und Strafpunkten Abstand nehmen will, scheinen die Fachleute aus den beiden anderen Bundesministerien dem Urteil des OLG Oldenburg zumindest tendenziell zuzustimmen, was die handwerklichen Fehler bei der Formulierung dieses Paragraphen der StVO nochmals unterstreicht“, kommentiert Collin Scholz von Pilot:Projekt.

Zwar wird im Oktober die Verkehrsminister-Konferenz sich ebenfalls mit diesem Thema befassen, doch aus dem Entwurf zur Beschlussfassung wird deutlich: Die Verkehrsminister der Lnder werden Bundesverkehrsminister Ramsauer lediglich empfehlen, Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und eine Przisierung der StVO vorzunehmen, sobald die EU Klarheit bei der Typisierung von Winterreifen geschaffen habe.

Dies wird mit Einfhrung des so genannten Schneeflocken- oder Alpin-Symbols im Jahr 2012 der Fall sein. Dann werden sich Bund und Lnder erneut mit 2 Absatz 3a befassen mssen. Der Einfhrung einer allgemeinen Winterreifenpflicht stnde dann zumindest aus formal-juristischen Grnden nichts mehr im Weg.

Weitere Informationen unter www.pilotprojekt.de
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