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Pressemitteilung

IT-Recht: Klarnamenpflicht in Social Media

Die Einen verteufeln es, die Anderen lieben es: Facebook. Soziale Netzwerke verändern mitunter soziale wie wirtschaftliche Zusammenhänge. Dabei spielen die Daten der Nutzer eine nicht unerhebliche Rolle.
(PM) Saarbrcken, 08.04.2013 - Die Mitgliedschaft ist kostenlos, doch nicht ohne Preis. Die Netzwerkbetreiber erheben Daten und gewinnen aus diesen finanztrchtige Erkenntnisse, die unter anderem durch personalisierte Werbung umgesetzt werden.

Wer bei Facebook aber nicht seinen richtigen Namen angibt und unter Pseudonym auftritt muss nach gegenwrtiger Praxis von Facebook damit rechnen, dass das Benutzerkonto gesperrt wird.

Der Konzern begrndet das mit der Aussage, die Verwendung von echten Namen schaffe eine Atmosphre des gegenseitigen Vertrauens in dieser neuen Form der Netzgemeinde.

Durch die Brille des IT-Rechts betrachtet, ergibt sich jedoch ein anderer Blickwinkel als der eines vertrauensvollen Miteinanders. Zum einen wird vielerorts geltend gemacht, es bestnde ein Versto gegen 13 Abs. 6 TMG, aus dem viele Brger der Netzgemeinde ein Recht auf Anonymitt im Internet herleiten.

13 TMG (Telemediengesetz)
[...]
6) Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermglichen, soweit dies technisch mglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist ber diese Mglichkeit zu informieren.
Bei Facebook unter Pseudonym aufzutreten, ist technisch ohne weiteres mglich, wie die vielen Flle von Nutzern zeigen, die tatschlich einen Fantasienamen in dem Netzwerk zu nutzen versuchten. Folglich besteht auch ein Recht dazu, oder?

Zum anderen statuiert das Bundesdatenschutzgesetz den Grundsatz zur Datensparsamkeit:

3a BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie mglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck mglich ist und keinen im Verhltnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhltnismigen Aufwand erfordert.

Der echte Name bei Facebook tut fr das Ziel des Netzwerk eigentlich nichts zur Sache, denn sogar personalisierte Werbung und Nutzerprofile lassen sich vollkommen ohne Klaramen erstellen.

Das unabhngige Datenschutzzentrum des Landes Schleswig-Holstein (ULD) wollte dieser Praxis von Facebook Einhalt gebieten. Als zustndige Datenschutzbehrde fr die Brger seines Landes erlie das ULD eine hoheitliche Verfgung. Sie war darauf gerichtet, Facebook das Erheben von Klarnamen zu untersagen.

Besonders virulent war das Thema dadurch geworden, weil das soziale Netzwerk von Nutzern, deren Profile gegen die "Klarnamenpflicht" verstieen, eine Kopie des Personalausweises anforderte, um die Sperrung des Profils wieder aufzuheben.

Bei einem internationalen Konzern wie Facebook stellt sich jedoch die Frage, ob eine deutsche Behrde berhaupt die entsprechende Hoheitsgewalt hat, eine solche Verfgung zu erlassen.

Die vorlufige Antwort auf diese Frage durch das Verwaltungsgericht Schleswig lautet: Nein.

Der Konzern hatte sich gegen die Verfgung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gewehrt. Im einstweiligen Rechtsschutz trifft ein Gericht jedoch lediglich eine summarische Entscheidung und wgt die Interessen der Beteiligten gegeneinander ab.

Fr die berwiegenden Interessen von Facebook sprach, dass im Bezug auf die Klarnamenpflicht berhaupt kein deutsches Recht anwendbar sei. Nach der Europischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz findet das deutsche Recht keine Anwendung, wenn die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union stattfinde.

Diese przise Aufgabe wird jedoch von dem in Irland ansssigen und in einer Limited (Ltd.) organisierten Konzernteil von Facebook bernommen.

Zwar sitzt auch in Deutschland ein Teil des Unternehmens, dieser sei jedoch ausschlielich fr Marketing zustndig und knne daher nicht vom ULD beansprucht werden.

Fazit

Dieser Fall zeigt deutlich, dass durch gut strukturierte internationale Unternehmensstrukturen bestimmte Rechtsordnungen ausgegrenzt werden knnen. So lsst sich Unternehmenspolitik mit gezielter Standortsetzung und Kompetenzzuweisung stringent durchsetzen.

In diesem Fall sieht nmlich nur das deutsche Recht ein Recht auf eine anonyme Nutzung von Internetdienstleistungen vor. Die EU-Datenschutzrichtlinie hingegen zielt darauf die Gesetze zu vereinheitlichen, sieht aber ein Recht wie das aus 13 VI TMG nicht vor.

Wie der Fall zwischen Facebook und dem ULD letztlich ausgeht, wird sich zeigen, wenn das ULD ein entsprechendes Hauptsacheverfahren vor dem VG Schleswig anstrengt und sich das Gericht dann nicht nicht nur summarisch mit den Streitfragen auseinandersetzen muss.
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