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PRESSEMITTEILUNGEN

07.01.2019, 10:10
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Urheberrecht - Alles Kse? EuGH verneint Urheberrechtsschutz an Geschmack von Kse
Urheberrecht - Alles Käse? EuGH verneint Urheberrechtsschutz an Geschmack von Käse
Der EuGH (Urteil vom 13. November 2018, Az.: C-310/17) hat entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht urheberrechtlich geschützt sein kann. ... ...
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23.05.2016, 14:45
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Wettbewerbsrecht: OLG Hamburg zum Inverkehrbringen von Gesichtscremes in irrefhrender Verpackungsgre
Wettbewerbsrecht: OLG Hamburg zum Inverkehrbringen von Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 (Az.: 3 U 20/15) das Inverkehrbringen von zwei Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße untersagt und somit ...
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10.05.2016, 08:17
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Urheberrecht: Zur Rechtswidrigkeit selbstgefertigter Lichtbilder von Produktverpackungen
Urheberrecht: Zur Rechtswidrigkeit selbstgefertigter Lichtbilder von Produktverpackungen
Nach einer Entscheidung vom Amtsgericht Kassel ist das öffentliche Zugänglichmachen einer Fotografie von Produktverpackungen, die ihrerseits Lichtbilder eines anderen ...
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12.11.2015, 09:49
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Markenrecht: EuG: Kein Markenschutz fr Halloumi-Kse
Markenrecht: EuG: Kein Markenschutz für Halloumi-Käse
Die Marken „HALLOUMI“ und „XAΛΛOYMI“ sind nach Auffassung des EuG nicht schutzfähig, da sie lediglich die von der Markenanmeldung erfassten Käseprodukte ...
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09.11.2015, 09:03
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Marken-, Wettbewerbsrecht: Hinweis auf fremde Marken in vergleichender Werbung zulssig
Marken-, Wettbewerbsrecht: Hinweis auf fremde Marken in vergleichender Werbung zulässig
Vergleichende Werbung ist ein beliebtes Mittel, um sein eigenes Produkt im Vergleich mit Konkurrenzprodukten hervorzuheben. Hierbei werden auch die Marken der Konkurrenz ...
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15.10.2015, 16:17
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Landesarbeitsgericht Dsseldorf: Telefonieren am Arbeitsplatz rechtfertigt keine fristlose Kndigung
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Telefonieren am Arbeitsplatz rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Telefonieren gehört heute zum Alltag wie das tägliche Brot. Nicht ungewöhnlich ist daher, dass Mitarbeiter am Arbeitsplatz über die Telefonanlage ihres Arbeitgebers ...
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08.10.2015, 15:13
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Wettbewerbsrecht: LG Frankfurt verbietet irrefhrende Werbung fr Waschmittel
Wettbewerbsrecht: LG Frankfurt verbietet irreführende Werbung für Waschmittel
Laut dem „beck-aktuell“-Newsletter vom 22. September verbot das Landgericht Frankfurt a. M. eine Werbung mit der Aussage „+30% mehr Wäschen pro Liter“ für ein ...
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07.10.2015, 12:13
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Urheberrecht: Ist die Verwendung von Storify oder hnlicher Kuratierungstools auf der eigenen Webseite zulssig?
Urheberrecht: Ist die Verwendung von Storify oder ähnlicher Kuratierungstools auf der eigenen Webseite zulässig?
Der Einsatz von Kuratierungsdiensten, wie etwa storify, wird derzeit immer beliebter. Jedoch bergen sich in dem Einsatz auch rechtliche Risiken, welchen sich der Nutzer ...
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31.08.2015, 13:47
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Mindestlohngesetz: nderung bei den Dokumentationspflichten ab dem 1. August 2015!
Mindestlohngesetz: Änderung bei den Dokumentationspflichten ab dem 1. August 2015!
Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde eingeführt. ... Die Höhe ...
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09.06.2015, 10:31
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Mindestlohngesetz: Berechtigte Arbeitnehmerforderung fhrt zu unberechtigter Arbeitgeberkndigung
Mindestlohngesetz: Berechtigte Arbeitnehmerforderung führt zu unberechtigter Arbeitgeberkündigung
Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde eingeführt. ... Die Höhe ...
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