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Pressemitteilung

Urheberrecht: Zur Rechtswidrigkeit selbstgefertigter Lichtbilder von Produktverpackungen

(PM) Saarbrcken, 10.05.2016 - Nach einer Entscheidung vom Amtsgericht Kassel ist das ffentliche Zugnglichmachen einer Fotografie von Produktverpackungen, die ihrerseits Lichtbilder eines anderen Fotografen zeigen, rechtswidrig, sofern keine Zustimmung des betroffenen Fotografen vorliegt.

Entgegen den Grundstzen der BGH-Entscheidung „Parfmflakon“ ist dies insbesondere zutreffend, sofern das Produkt auch ohne seine Verpackung abgebildet werden kann.

Sachverhalt

Im entschiedenen Fall streiten die Parteien um die unberechtigte Verwendung eines Lichtbildes. Der Klger ist selbststndiger Fotograf und stellte 2003 Aufnahmen eines Funk-Farb-Kamera-Sets her. Der Beklagte inserierte im Februar und Mrz 2011 auf der Internetplattform www.ebay.de originalverpackte Funk-Farb-Kamera-Sets und fgte den Inseraten selbstgefertigte Fotografien von den verpackten Kamera-Sets bei. Auf den Fotografien war die Verpackung mit den Aufnahmen des Klgers deutlich zu erkennen.

Der Klger sah sich in seinem Urheberrecht verletzt, woraufhin er den Beklagten zur Unterlassung aufforderte. Als dies erfolglos blieb, nahm der Klger den Beklagten daraufhin auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch.

Entscheidung des AG Kassel

Das Amtsgericht (AG) gibt der Klage mit Urteil vom 22.05.2015 im Verfahren 441 C 11/15 statt und verurteilt den Beklagten, es zu unterlassen, die streitgegenstndlichen Fotografien des Klgers ffentlich zugnglich zu machen.

Das Gericht sttzt seine Argumentation darauf, dass eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Die Rechte des Klgers als ursprnglicher Urheber gegenber Dritten sind gerade nicht entfallen. Auch eine Berufung auf 24 UrhG schafft dem Beklagten keine Abhilfe. Bei der Aufnahme handelt es sich um ein gem 72 I, II 2, 15 II, 19a UrhG geschtztes Lichtbild. Anders als vom Beklagten angenommen, sei durch das Abfotografieren der Verpackung gerade kein neues Werk entstanden, denn das Bild des Klgers ist immer noch gro und auffllig zu erkennen und wird nicht ‚verblasst‘ dargestellt.

Entgegen der Argumentation des BGH in der „Parfumflakon“-Entscheidung, welcher keine gesondert zustimmungsbedrftige Nutzung von Lichtbildern fr den Weitervertrieb sieht, insbesondere zu Werbezwecken, sei ein ffentliches Zugnglichmachen von Lichtbildern ohne die vorherige Zustimmung des Urhebers nicht zulssig. In dieser Entscheidung etablierte der BGH Grundstze zu einer Einschrnkung des Vervielfltigungsverbots des 16 I, 17 II UrhG um den Vertrieb selbst urheberrechtlich geschtzter Parfmflakons zu erleichtern. Der BGH sah eine unangemessene Einschrnkung darin Produkte weiter zu vertreiben ohne Fotografien anzufertigen. Diese Ansichtsweise kme vorliegend jedoch gar nicht zum Zuge, da es dem Beklagten ohnehin mglich gewesen wre die Produkte selbst ohne deren Verpackung darzustellen.

Damit sttzt das Gericht seinen Unterlassungsanspruch auf 97 I UrhG mit der Rechtfertigung, dass ein eimaliger Versto bereits Wiederholungsgefahr indiziere. Zudem erkennt das AG dem Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus 97 II UrhG an. Ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gem 97a UrhG besteht jedoch nicht, da die anwaltlichen Schreiben nicht die Anforderungen an ein wirksames Abmahnschreiben erfllen. Es wrde bereits an der Aufschlsselung der geltend gemachten Ansprche fehlen.

Fazit

Die Entscheidung wird mit Hinblick auf die BGH-Entscheidung und deren Bedeutung fr den freien Warenverkehr weitgehend kritisiert. Das AG wrde verkennen, dass beim Verkauf von Produkten die Originalverpackung von groer Bedeutung sei, da Produkte mit bereits geffneter Verpackung oftmals von den Kunden nicht akzeptiert wrden. Zudem verbirgt 17 II UrhG ein Recht zum Weitervertrieb, das es im Interesse der Verkehrsfhigkeit der Waren zu erhalten gilt, auch wenn dabei ein Eingriff in das Vervielfltigungsrecht erfolge. Schlielich spreche auch die gefestigte Rechtsprechung des EuGH entgegen, wonach der Wiederverkufer nicht am Vertrieb wegen Darstellung der Produkte in Werbeprospekten gehindert werden darf, sofern nicht eine konkrete Rufschdigung der Marke im Raum steht.
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