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Pressemitteilung

Klarstellung des BGH zu den Anforderungen an die Bedenkenhinweispflicht des Werkunternehmers

(PM) , 07.08.2008 - In einem jngeren Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut den Umfang der Bedenkenhinweispflicht des Unternehmers beleuchtet und festgestellt, dass der Unternehmer zu einer umfassenden Aufklrung verpflichtet ist, will er sich von seiner Mngelhaftung befreien. Dies fhrt zumindest dann zu einer eigenen Informationsverpflichtung, wenn auf Vorarbeiten eines anderen Unternehmers aufgebaut wird. Es reicht nicht aus, sich auf die ordnungsgeme Konzeption und Ausfhrung von Vorarbeiten anderer Unternehmer zu verlassen.

Fallbeispiel: Die Unternehmerin war beauftragt worden, eine Heizungs-anlage fr ein Forsthaus zu installieren, das nicht ber einen Anschluss an das ffentliche Stromnetz verfgte. Der Besteller beauftragte eine andere Firma mit der Planung und schlielich Errichtung eines Block-heizkraftwerks (BHKW), dass die Versorgung des Anwesens mit Strom, Wrme und Warmwasser sicherstellen sollte. Das BHKW verfgte je-doch nicht ber eine ausreichende thermische Leistung (12 kw statt der von der Unternehmerin berechneten 25 kw). Die Leistungen der Unter-nehmerin selbst, also Installation, Dmmung etc., waren im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Der BGH hat zunchst die Mngelhaftung der Unternehmerin festge-stellt und auch – im Unterschied zur Vorinstanz – eine Verletzung der Hinweispflicht angenommen. Bereits die Annahme eines Mangels war in diesem Fall nicht ohne weiteres ersichtlich. Der BGH hat entscheidend darauf abgestellt, dass die Unternehmerin eine funktionstchtige Hei-zungsanlage schuldete. Da sich mit Hilfe der Anlage eine ausreichende Beheizung des Anwesens nicht bewerkstelligen lie, sei das Werk der Unternehmerin mangelbehaftet . Sie htte sich nur noch durch einen entsprechende Bedenkenhinweis gegenber dem Besteller entlasten knnen. Denn das eigene Werk wies nur deshalb Mngel auf, weil das BHKW nicht geeignet war .

In diesem Zusammenhang stellt der BGH noch einmal klar, dass nicht der unterlassene Hinweis zu einer Mngelhaftung fhrt, sondern er al-lenfalls zu einer Entlastung fhren knne. Nur wenn der Mangel eines Werks auf verbindlichen Vorgaben des Bestellers oder von diesem ge-lieferte Stoffe und Bauteile oder Vorleistungen anderer Unternehmer zurckzufhren ist und der Unternehmer seine Prfungs- und Hinweis-pflichten erfllt hat, kommt eine Haftungsbefreiung in Betracht . Hin-weisen muss der Unternehmer dabei auf diejenigen Bedenken, die ihm bei der gebotenen Prfung der Geeignetheit der verbindlichen Vorga-ben, gelieferten Stoffe oder Bauteile oder der Vorleistungen anderer Unternehmer festgestellt hat oder bei ordnungsgemer Prfung htte feststellen mssen. Die genauen Anforderungen lassen sich nur in Kenntnis der jeweiligen besonderen Umstnde des Einzelfalls ermit-teln . Mageblich fr die Beurteilung ist hierbei insbesondere das vom Unternehmer zu erwartende Fachwissen. Also das, was unter normalen Umstnden bei einem auf dem betreffenden Fachgebiet ttigen Unter-nehmer vorausgesetzt werden muss. Es kommt dabei auf die Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers an, der ber den jeweils anerkannten Stand der Regeln der Technik orientiert ist. Er muss sich informieren, ber Empfehlungen in der Fachpresse Bescheid wissen und diese be-rcksichtigen . Sind Vorarbeiten Bedingung fr das Gelingen des eige-nen Werks, muss sich der Unternehmer ber die Eignung der Vorarbei-ten Kenntnis verschaffen. Auch wenn der Unternehmer dem Besteller bereits Voraussetzungen benannt hat, die fr die Erstellung des eige-nen Werks vorliegen mssen, muss er sich davon berzeugen, dass diese Voraussetzungen auch erfllt werden. Er kann sich nicht darauf beschrnken, die Voraussetzung einmalig mit dem – ggf. verantwortli-chen Vorunternehmer – zu besprechen. Im vorliegenden Fall deutet das Gericht nur an, dass die Unternehmerin sich nicht hinreichend von der Leistungsfhigkeit des BHKW berzeugt habe. Die Vorinstanz hatte hierzu keine hinreichenden Feststellungen getroffen. Es hatte – auch dies wird vom BGH nochmals herausgestellt – die Frage der Beweislast verkannt. Es obliegt dem Unternehmer, nachzuweisen, dass er seiner Hinweispflicht entsprochen hat , so auch 13 Nr. 3 VOB/B.

Zu erwgen wre noch gewesen, ob die Firma, die das BHKW errichtet hatte, als Erfllungsgehilfin des Bestellers aufzufassen gewesen wre. Dann wren deren Versumnisse dem Besteller u. U. ber 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB zuzurechnen gewesen. In der Rechtsprechung ist jedoch eindeutig geklrt , dass ohne besondere Umstnde eine Haftung des Bestellers fr ein Fehlverhalten anderen (Vor-) Unternehmer nicht gegeben ist. Vorunternehmer sind regelmig keine Erfllungsgehilfen des Bestellers. Die abweichende Auffassung des OLG Dsseldorf hat in der Rechtsprechung kaum Resonanz gefunden.
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