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Pressemitteilung

Die automatische Übernahme von Auszubildenden

(PM) , 23.04.2008 - Grundstzlich haben Auszubildende – wenn nicht der Sonderfall des 78a BetrVG gegeben ist bzw. ein einschlgiger Tarifvertrag eine Weiterarbeitsklausel enthlt – keinen Anspruch darauf, nach dem Ende ihrer Ausbildungszeit in ein Arbeitsverhltnis bernommen zu werden. Dem Betrieb steht es gleichwohl frei, mit diesen einen Arbeitsvertrag zu schlieen.

Hierbei ist darauf zu achten, dass eine entsprechende Vereinbarung nach 12 Abs. 1 S. 2 BBiG frhestens in den letzten sechs Monaten des Ausbildungsverhltnisses getroffen werden kann. Fr die Fristberechnung ist die vereinbarte Vertragslaufzeit magebend ( hierzu HWK/Hergenrder, 2. Aufl. 2006, 12 BBiG Rz. 5 ).

Sollen Auszubildende nach dem Ende der Ausbildungszeit nicht bernommen werden, ist darauf zu achten, dass nicht die Fiktion des 24 BBiG greift. Nach dieser Vorschrift gilt ein Arbeitsverhltnis als auf unbestimmte Zeit begrndet, wenn Auszubildende im Anschluss an das Berufausbildungsverhltnis beschftigt werden, ohne dass hierber ausdrcklich etwas vereinbart worden ist. Diese auf den ersten Blick eindeutige Vorschrift beinhaltet in der Praxis einige Probleme.

Voraussetzung fr die Anwendung des 24 BBiG ist, dass Auszubildende im Anschluss an die Ausbildung weiterbeschftigt werden. Hierzu bestimmt 21 Abs. 1 BBiG, dass das Berufsausbildungsverhltnis grundstzlich mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit endet. Wird die Abschlussprfung vor Ablauf der Ausbildungszeit bestanden, endet das Ausbildungsverhltnis nach 21 Abs. 2 BBiG mit der Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prfungsausschuss ( Gedon/Hurlebaus, Berufsbildungsrecht, 46. AL Dezember 2007, 24 BBiG Rz. 10 ).

Magebend ist des Weiteren, dass der Auszubildende mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers oder einer zur Vertretung berechtigten Person tatschlich weiterarbeitet, und zwar direkt im Anschluss an die bestandene Ausbildungsprfung. Dies ist nicht der Fall, wenn er nach dem Ende der Ausbildung arbeitsunfhig ist. Ebenso wenig gengt das ausschlieliche Anbieten seiner Arbeitskraft ( HKW/Hergenrder aaO 24 BBiG Rz. 1 mwN ). Hingegen greift 24 BBiG, wenn der Auszubildende die Abschlussprfung bereits vor dem Ende der vereinbarten Ausbildungszeit besteht und im Betrieb weiterbeschftigt wird. Wei der Ausbildende nicht, dass die Prfung bestanden wurde, kommt kein fiktives Arbeitsverhltnis zustande. Erfhrt er es spter, muss er sofort der Weiterarbeit widersprechen. Andernfalls entsteht wiederum ein unbefristetes Arbeitsverhltnis. Ist Ausbildender eine juristische Person, kommt es fr die Kenntnis vom Bestehen der Abschlussprfung auf das Wissen des Geschftsfhrers, des Vorgesetzten bzw von Personen mit personalrechtlichen Befugnissen an. Bietet der Ausbildende den Abschluss eines Arbeitsvertrages nur zu bestimmten Bedingungen an, die der Auszubildende nicht annimmt, greift die Fiktion des 24 BBiG nicht ( BAG vom 4.11.1981 – 5 AZR 646/79, EzB Nr. 11 zu 17 BBiG a.F. ).

Zu Unsicherheiten in der Praxis kommt es wieder, wenn in den letzten sechs Monaten vereinbart wird, dass im Anschluss an die Ausbildung ein befristeter Vertrag ber ein Jahr geschlossen wird, was nach 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TzBfG mglich ist. Dieser bedarf der Schriftform ( 14 Abs. 4 TzBfG ) und muss sptestens am Tage nach der Beendigung des Ausbildungsverhltnisses geschlossen werden. Wird dann im Anschluss an die Prfung weitergearbeitet, stellt sich die Frage, ob nach 24 BBiG ein unbefristetes Arbeitsverhltnis entstanden ist. Dies ist zu verneinen, da eine entsprechende Vereinbarung nach 12 Abs. 1 S. 2 BBiG mglich ist und auch getroffen wurde, die dann der Fiktion des 24 BBiG vorgeht ( Lakies in Wohlgemuth/Lakies/Malottke/Pieper/Proyer, BBiG, 3. Aufl. 2006, 24 BBiG Rz. 7 ).

Ein Tipp zum Schluss: Ist sich ein Ausbildungsbetrieb sicher, dass er einen Auszubildenden nicht in ein Arbeitsverhltnis bernehmen mchte, sollte er eine – aus Beweisgrnden mglichst schriftliche – Erklrung verfassen, dass er sich nach dem Ende der Ausbildungszeit von dem Auszubildenden trennen mchte ( hierzu LAG Frankfurt vom 14.6.1982 – 11 Sa 141/81, EzB Nr. 12 zu 17 BBiG a.F. ). In diesem Fall wird keine automatische bernahme des betroffenen Auszubildenden fingiert.

[Informationen unter: www.forum-verlag.com/berufsbildungsrecht ]
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