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Pressemitteilung

Insolvenzrecht: Anfechtung von Vollstreckungsmaßnahmen durch den Insolvenzverwalter ohne Schuldnerhandlung

(PM) , 10.08.2006 - Mitunter knnen Situationen auftreten, in denen der Insolvenzverwalter von Glubigern, die kurz vor Antragstellung des Schuldners auf Erffnung des Insolvenzverfahrens eine Befriedigung (z.B. Zahlung) oder Sicherheit (Pfandrecht u..) erlangt haben, selbige wieder zurckfordern. Dabei sind zum einen die Vorschriften der 130 bis 132 Insolvenzordnung (InsO) zur Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen vor der formellen Erffnung des Insolvenzverfahrens zu bercksichtigen sowie andererseits die auf Initiative des Schuldners beruhende vorstzliche Benachteiligung seiner Glubiger gem 133 InsO. Die 130 bis 132 InsO regeln im wesentlichen, dass Rechtshandlungen der Insolvenzglubiger, die in den letzten drei Monaten vor Antragstellung auf Erffnung des Insolvenzverfahrens (!) vorgenommen wurden und diesen eine Sicherung oder Befriedigung gebracht haben unter bestimmten dort nher geregelten Voraussetzungen vom Insolvenzverwalter angefochten werden knnen und damit im Interesse der Glubigergleichbehandlung rckabzuwickeln sind. Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden, dass diese strikte 3-Monats-Frist auch dann gilt, wenn der Insolvenzschuldner seinen Insolvenzantrag vorstzlich zu einem spteren Zeitpunkt gestellt hat als dies gesetzlich vorgesehen ist (BGH, Urteil vom 10.02.2005 IX ZR 211/02; jetzt verffentlicht in NJW 2005, 1121). Wenn der Glubiger den Schuldners dazu veranlasst, den Insolvenzantrag bewusst hinauszuzgern, um eine Anfechtung im Sinne der 130 ff. InsO zu vermeiden, so kommt allenfalls ein Schadensersatzanspruch wegen vorstzlicher sittenwidriger Schdigung in Betracht ( 826, 823 Abs. 2 BGB) Insofern sind auch nicht zum Nachteil des Vollstreckungsglubigers die Voraussetzungen des 133 InsO erfllt und der Insolvenzglubiger, der eine Sicherung/Befriedigung erlangt hat, ist auch vor diesem Hintergrund vor einem Zugriff des Insolvenzverwalters sicher (vgl. BGH, a.a.O.). Nach der Vorschrift des 133 InsO ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in Benachteiligungsabsicht anderer Glubiger in den letzten zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag oder danach vorgenommen hat, anfechtbar, wenn der andere Teil (begnstigte Glubiger) zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Wie der BGH, a.a.O. dazu zutreffend festgestellt hat, missbilligt die Vorschrift des 133 InsO nur bestimmte Verhaltensweisen des Schuldners. Wenn der Glubiger allerdings vor dem Drei-Monats-Zeitraum der 130 bis 133 InsO eine Sicherung/Befriedigung aus dem Vermgen des Insolvenzschuldners erlangt hat, so ist er ohne ein Zutun des Schuldners im Sinne des 133 InsO – wie es etwa beim Dulden einer Zwangsvollstreckungsmanahme der Fall ist – vor Rckgriffsansprchen des Insolvenzverwalters sicher. Fazit: Vollstreckungshandlungen der Insolvenzglubiger, die lnger als drei Monate vor der Antragstellung auf Erffnung des Insolvenzverfahrens zurckliegen, sind in aller Regel vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters sicher, wenn nicht der Antrag in kollusivem Zusammenwirken mit dem Schuldner versptet gestellt wurde. Praxistipp: Holen Sie bei Vollstreckungshandlungen gegen bekanntermaen notleidende Schuldner vor deren Durchfhrung sachkundigen Rat ein bzw. prfen Sie etwaige Anfechtungsrechte des Insolvenzverwalters. Noch Fragen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Gre aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Dr. Sandro Kanzlsperger Rechtsanwalt Fachanwalt fr Steuerrecht
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