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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Steuerrecht: Umsatzsteuererhöhung / Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007

(PM) , 14.08.2006 - Durch Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.2006 ( HBeglG 2006) (BGBl. I S. 1402) werden der allgemeine Steuersatz sowie der im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung nach fr die Lieferungen bestimmter Sgewerkserzeugnisse, von Getrnken und alkoholischen Flssigkeiten geltende Steuersatz von 16 % auf 19 % angehoben. Daneben werden die Durchschnittsstze sowie die korrespondierenden Vorsteuerpauschalen von 5 % und 9 % auf 5,5 % bzw. 10,7 % erhht. Die nderungen treten am 01.01.2007in Kraft. Der ermigte Steuersatz von 7 % bleibt unverndert. Soweit anwendbar gelten die Regelungen fr Umstze, die der Durchschnittssatzbesteuerung nach unterliegen, entsprechend. Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind nderungen des Umsatzsteuergesetzes auf Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe anzuwenden, die ab dem In-Kraft-Treten der jeweiligen nderungsvorschrift ausgefhrt werden. Werden statt einer Gesamtleistung Teilleistungen erbracht, kommt es fr die Anwendung einer nderungsvorschrift (z.B. der Anhebung des Steuersatzes) nicht auf den Zeitpunkt der Gesamtleistung, sondern darauf an, wann die einzelnen Teilleistungen ausgefhrt werden. nderungen des Umsatzsteuergesetzes sind auf die ab dem In-Kraft-Treten der jeweiligen nderungsvorschrift ausgefhrten Lieferungen und sonstigen Leistungen auch insoweit anzuwenden, als die Umsatzsteuer dafr - z.B. bei Anzahlungen, Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen, Vorschssen - in den Fllen der Istversteuerung bereits vor dem In-Kraft-Treten der betreffenden nderungsvorschrift entstanden ist. Die Steuerberechnung ist in diesen Fllen erst in dem Voranmeldungszeitraum zu berichtigen, in dem die Leistung ausgefhrt wird. Das Bundesministerium der Finanzen hat am 11.08.2006 nunmehr ein neues Rundschreiben zur Umsatzsteuer mit der Bezeichnung „Anhebung des allgemeinen Steuersatzes ( 12 Abs. 1 UStG) sowie der land- und forstwirtschaftlichen Durchschnittsstze ( 24 Abs. 1 UStG) zum 1. Januar 2007“ (BMF-Schreiben, Az.: IV A 5 – S 7210 – 23/06, vom 11.08.2006) erlassen. Es enthlt Anwendungsregeln,die sich aus der Anhebung des Umsatzsteuersatzes auf 19 % ab dem 01.01.2007 ergeben, zu folgenden Stichworten: - Steuersatzanhebung - Anhebung des allgemeinen Steuersatzes ( 12 Abs. 1 UStG) sowie der land- und forstwirtschaftlichen Durchschnittsstze ( 24 Abs. 1 UStG) - Anwendungsregelung fr nderungen des Umsatzsteuergesetzes ( 27 Abs. 1 UStG) - Auswirkungen der Anhebung des allgemeinen Steuersatzes - Anwendungsbeginn - Behandlung bei der Istversteuerung - Umsatzbesteuerung und Vorsteuerabzug bei der Abrechnung von Teilentgelten, die vor dem 1. Januar 2007 fr nach dem 31. Dezember 2006 ausgefhrte Leistungen vereinnahmt werden - Umsatzbesteuerung und Vorsteuerabzug bei der Erteilung von Vorausrechnungen fr nach dem 31. Dezember 2006 ausgefhrte Leistungen - Keine Entgeltsvereinnahmung vor dem 1. Januar 2007 - Entgeltsvereinnahmung vor dem 1. Januar 2007 - Abrechnung von Leistungen und Teilleistungen im Rahmen der Istversteuerung von Anzahlungen - Steuerausweis und Bercksichtigung der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung bei langfristigen Vertrgen (Altvertrgen) - Grundstzliches - Berechnung der Umsatzsteuer gegenber dem Leistungsempfnger bei gesetzlich vorgeschrieben Entgelten - Ansprche auf Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung ( 29 Abs. 2 UStG) - Umsatzsteuerberechnung und Berechnung der Bemessungsgrundlagen und Entgeltminderungen - bergangsregelungen - Allgemeines - Werklieferungen und Werkleistungen - Grundstzliches - Ausfhrung und Abrechnung von Teilleistungen - Dauerleistungen - Grundstzliches - Ausfhrung und Abrechnung von Teilleistungen - nderungen der Bemessungsgrundlagen - Entgeltminderungen und -erhhungen (allgemein) - Einlsen von Gutscheinen - Erstattung von Pfandbetrgen - Gewhrung von Jahresboni, Jahresrckvergtungen und dergleichen - Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen - Besteuerung von Strom-, Gas- und Wrmelieferungen - Besteuerung von Personenbefrderungen - Personenbefrderungen im Schienenbahnverkehr, im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen - Personenbefrderungen mit Taxen und im Mietwagenverkehr - Besteuerung der Umstze von Handelsvertretern - Besteuerung der Umstze von Handelsmaklern - Besteuerung der Umstze im Gastgewerbe beim bergang zum erhhten allgemeinen Steuersatz - Umtausch von Gegenstnden (Quelle: BMF-Schreiben, Az.: IV A 5 – S 7210 – 23/06, vom 11.08.2006) Sie bentigen weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Gre aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt fr Steuer- und Arbeitsrecht
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