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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Abmahnung aus Arbeitsvertrag nach 6 Monaten ist zu spät

(PM) , 11.08.2006 - Arbeitgeber drfen Abmahnungen nicht erst ein halbes Jahr nach dem behaupteten Fehlverhalten des Arbeitnehmers aussprechen (LAG Nrnberg 14.6.2005, 6 Sa 367/05) Es gibt zwar keine gesetzliche Ausschlussfrist fr den Ausspruch einer Abmahnung. Wenn ein Arbeitgeber den Arbeitsvertragsversto allerdings schon sechs Monate kennt, ohne den Arbeitnehmer darauf anzusprechen, ist eine Abmahnung nicht mehr zulssig. In diesem Fall hat der Arbeitgeber durch das lange Zuwarten zum Ausdruck gebracht, dass er das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Fehlverhalten nicht als sanktionswrdig ansieht. Der Arbeitnehmer muss dann nicht mehr mit einer Abmahnung rechnen. Der Klger war Arbeitnehmer der Beklagten. Im Februar 2003 ging bei der Beklagten eine Beschwerde ber den Klger ein. Mit diesem Vorwurf konfrontierte die Beklagte den Klger allerdings erst im August 2003 und sprach eine Abmahnung aus. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem ArbG keinen Erfolg. In der Berufungsinstanz verpflichtete sich die Beklagte, die Abmahnung aus der Personalakte des Klgers zu entfernen. Daraufhin erklrten die Parteien den Rechtsstreit bereinstimmend fr erledigt. Das LAG erlegte der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aus. Die Beklagte muss gem 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits tragen. Denn ohne das erledigende Ereignis htte sie den Rechtstreit verloren. Der Klger hatte schon deshalb einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte, weil die Beklagte den Klger erst sechs Monate nach Kenntnis von der Beschwerde mit dem Vorwurf konfrontiert hatte. Arbeitgeber unterliegen im Hinblick auf Abmahnungen zwar keiner gesetzlichen Ausschlussfrist. Wenn sie von einem vermeintlichen Fehlverhalten eines Arbeitnehmers erfahren und hierauf monatelang nicht reagieren, bringen sie dem Arbeitnehmer gegenber aber zum Ausdruck, dass sie das Verhalten nicht fr sanktionswrdig halten. Der Arbeitnehmer darf sich dann grundstzlich darauf verlassen, wegen dieses Verhaltens nicht mehr abgemahnt zu werden. Etwas anderes kann allenfalls gelten, wenn gleichartige neue Arbeitsvertragsverletzungen hinzukommen. Im Streitfall hat die Beklagte die Abmahnung erst sechs Monate nach Kenntnis von der Beschwerde ber den Klger ausgesprochen. Da zwischenzeitlich keine neuen Beschwerden eingegangen waren, durfte sich der Klger nach diesem langen Zeitraum darauf verlassen, wegen dieser Angelegenheit nicht mehr abgemahnt zu werden. Praxistipp: Eine Abmahnung stellt die Missbilligung gegenber einem Vertragspartner wegen eines konkreten Fehlverhaltens unter Androhung von Rechtsfolgen fr die Zukunft dar, sofern das Verhalten nicht gendert wird. Deshalb sollten Sie eine Abmahnung grundstzlich zeitnah aussprechen. Soll das Fehlverhalten ohne Androhung von Rechtsfolgen gergt werden, kann auch eine Ermahnung ausgesprochen werden. In besonders krassen Fllen kann aber auch der Ausspruch einer Kndigung geboten sein. Bentigen Sie weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Gre aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt fr Steuer- und Arbeitsrecht
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