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Pressemitteilung

Wirtschaftsrecht / Insolvenzrecht: Überschuldung – Fortführungsprognose setzt neben Fortführungswillen auch Überlebensfähigkeit des Unternehmens voraus

(PM) , 28.11.2006 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat krzlich Stellung bezogen zur Auslegung des Begriffs der berschuldung in 19 Abs. 2 InsO im Hinblick auf die Insolvenzverschleppungshaftung nach 64 Abs. 2 GmbHG. Entgegen der Ansicht der Nichtzulassungsbeschwerde, die sich hierfr auf keine Belege in Rechtsprechung und Wissenschaft berufen kann, ist die Auslegung der neuen Vorschrift des 19 Abs. 2 InsO nicht zweifelhaft. Aus dem Aufbau der Norm des 19 Abs. 2 InsO folgt ohne weiteres, dass die berschuldungsprfung nach Liquidationswerten in Satz 1 den Regelfall und die nach Fortfhrungswerten in Satz 2, der eine positive Fortbestehensprognose voraussetzt, den Ausnahmefall darstellt. Im Haftungsprozess wegen Insolvenzverschleppung nach 64 Abs. 2 GmbHG hat die Geschftsleitung daher die Umstnde darzulegen und notfalls zu beweisen, aus denen sich eine gnstige Prognose fr den fraglichen Zeitraum ergibt. Aus dem Gesetzeswortlaut des 19 Abs. 2 Satz 2 InsO folgt auerdem zweifelsfrei, dass eine gnstige Fortfhrungsprognose sowohl den Fortfhrungswillen des Schuldners bzw. seiner Organe als auch die objektive - grundstzlich aus einem aussagekrftigen Unternehmenskonzept (sog. Ertrags- und Finanzplan) herzuleitende - berlebensfhigkeit des Unternehmens voraussetzt (BGH, II-ZR-303/05; Beschluss vom 09.10.2006; Verfahrensgang: KG - 7 U 49/05 - 01.11.2005; LG Berlin - 21 O 523/04 - 11.01.2005) (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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