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Pressemitteilung

Bankrecht / Wirtschaftsrecht: Schweigen des Kontoinhabers auf eine belastende Abbuchung kann nicht als eine Genehmigung gedeutet werden

(PM) , 22.11.2006 - Belastet eine Bank ein Konto auf Grund der vom Gemeinschuldner erteilten Einzugsermchtigungen, besteht ein Aufwendungsersatzanspruch der Bank nur dann, wenn der Gemeinschuldner oder der Insolvenzverwalter die entsprechenden Belastungsbuchungen genehmigt. Ein Schweigen des Kontoinhabers zu einer Belastungsbuchung kann von der kontofhrenden Bank grundstzlich nicht als konkludente Genehmigung verstanden werden. Dies kann im Einzelfall anders sein, wenn ein Kaufmann sein Konto widerspruchslos weiter benutzt und fr entsprechende Deckung sorgt, obwohl grere Betrge im Einzugsermchtigungsverfahren abgebucht werden, bei denen eine sofortige Prfung der Berechtigung der Abbuchung unterstellt werden kann (LG Siegen, 6-O-197/05, Urteil vom 09.05.2006) (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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