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Pressemitteilung

Vereinsrecht: Vereinsvorstand haftet für Steuerschulden

(PM) , 07.09.2006 - Das Finanzgericht (FG) Mnchen hatte unlngst ber die Haftung eines Vereinsvorstands eines inzwischen insolventen Vereins zu entscheiden. Dabei hat es entschieden, dass es fr die Haftung von Abzugssteuer nicht darauf ankommt, dass die Vorstnde nicht hauptberuflich, sondern nur ehrenamtlich fr den Verein ttig waren (FG Mnchen, Urteil vom 23. Juni 2005, 14 K 1035/03). Die Vorstnde eines Fanclubs (eingetragener Verein) anlsslich einer Groveranstaltung zum Vereinsjubilum eine unstreitig im Ausland ansssige, in Deutschland nur beschrnkt steuerpflichtige Musikgruppe engagiert, dabei die bernahme smtlicher gesetzlicher Abgaben durch den Fanclub vereinbart, aber trotz der Grenordnung der Veranstaltung und der vereinbarten Gage (hier: 40000 DM) keine qualifizierte steuerliche Hilfe in Anspruch genommen und daher das erforderliche Steuerabzugsverfahren nach 50a EStG sowie 18 Abs. 8 UStG i.V.m. 51 ff. UStDV nicht durchgefhrt, so haften sie nach 50a Abs. 5 S. 5 EStG, 73g Abs. 1 EStDV bzw. 55 UStDV fr die nicht einbehaltenen und nicht abgefhrten Steuerabzugsbetrge. Dass die Vorstnde nicht hauptberuflich, sondern nur ehrenamtlich fr den Verein ttig waren, ist insoweit unerheblich. Fr die auf die nicht abgefhrten Abzugsbetrge entfallenden Sumniszuschlge haften die Vereinsvorstnde nach 69 S. 1, 2 AO 1977. Das FG Mnchen begrndet seine Entscheidung damit, dass Vereinsvorstnde als Vertreter des Vereins, auch wenn der Verein gemeinntzig ist, dazu verpflichtet sind, seine steuerlichen Pflichten wahrzunehmen. Tun sie das nicht oder nur unzureichend, knnen sie fr dessen Steuerschulden haften. Das trifft auch Vorstandsmitglieder, die nur ehrenamtlich ttig sind. Diese Erfahrung mussten die ehrenamtlichen Vorstnde eines inzwischen zahlungsunfhig gewordenen Fanclubs machen, die dessen Steuerschulden begleichen mussten. Ein Fanclub engagierte anlsslich seines 20-jhrigen Bestehens auslndische Knstler und verpflichtete sich vertraglich, dass der Veranstalter alle gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben trgt. Tatschlich wurden weder Umsatzsteuer noch Abzugsteuer fr die auslndischen Knstler einbehalten bzw. abgefhrt. Als das Finanzamt von der Sache erfuhr, nahm es die Vorstnde des Vereins durch Haftungsbescheid in Anspruch, denn der Verein war inzwischen zahlungsunfhig geworden. Dagegen wandten sich die Betroffenen mit der Begrndung, sie htten keinerlei Erfahrung mit solchen Veranstaltungen gehabt, seien in steuerlichen Dingen unerfahren und davon ausgegangen, dass sich die Musiker um die steuerlichen Angelegenheiten selbst kmmern wrden. Der Einspruch blieb ohne Erfolg und auch das Finanzgericht wies die Klage ab. Zu Recht habe das Finanzamt die Vorstnde in Anspruch genommen, so das Urteil der Richter am Finanzgericht. Dabei spiele es keine Rolle, ob sie sich ber ihre steuerlichen Pflichten geirrt haben. Sie htten als Vertreter des Vereins die Pflicht gehabt, sich darber unterrichten zu lassen bzw. sich steuerlichen Beistand, wie etwa ber einen Steuerberater, zu holen. Davon hatten die Vorstnde aber voll und ganz abgesehen und damit die steuerlichen Pflichten des Fanclubs, die sie zu erfllen hatten, grob fahrlssig verletzt. Dass die Vorstnde nicht hauptberuflich sondern nur ehrenamtlich fr den Fanclub ttig waren, sei dabei ohne Bedeutung. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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