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Pressemitteilung

Gesellschaftsrecht / Unternehmenskauf: Wirksamkeit einer durch Her- und Hinzahlen bewirkten Kapitalerhöhung, Schadensersatz bei Zusicherungen im Rahmen eines Unternehmenskaufs

(PM) , 06.10.2006 - Der Bundesgerichtshof hat krzlich Stellung genommen zu einem Schadensersatzanspruch in Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf wegen Verletzung der unternehmensvertraglichen Zusicherung ber die vollstndige Erbringung der Stammeinlagen (Bundesgerichtshof, II-ZR-334/04, Urteil vom 12.06.2006; Verfahrensgang: OLG Mnchen - 7 U 5482/03 - 28.4.2004; LG Mnchen I - 16 HKO 9067/03 - 14.10.2003 1541265). Einlagezahlungen aus Mitteln der GmbH, die dem Gesellschafter im Zusammenhang mit einer Kapitalerhhung als "Darlehen" oder in sonstiger Weise berlassen worden sind, sind mit dem Grundsatz der realen Kapitalerhhung unvereinbar, weil sie wirtschaftlich einer verbotenen Befreiung von der Einlageschuld i.S. von 19 Abs. 2 GmbHG gleichstehen. In einem solchen Fall der sog. verdeckten Finanzierung leistet der Gesellschafter bei dem „Her- und Hinzahlen" - nicht anders als in der spiegelbildlichen Konstellation des sog. Hin- und Herzahlens - unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts; eine im Zusammenhang mit der "Herzahlung" getroffene "Darlehensabrede" ist unwirksam. Mit der spteren Zahlung auf die vermeintliche "Darlehensschuld" erfllt der Gesellschafter dann allerdings die offene Einlageverbindlichkeit. Das Urteil ist unter www.bundesgerichtshof.de verffentlicht. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de
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