VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Kapitalanlagerecht / Geschlossene Immobilienfonds: BGH verschärft Aufklärungspflicht der Banken im Zusammenhang mit kreditfinanziertem Erwerb von Eigenheimen/geschlossenen Immobilienfonds

(PM) , 08.09.2006 - Der BGH hat in einem unlngst verffentlichten Urteil vom 16.05.2006 - 11 ZR 6/2004 folgendes klargestellt: „In Fllen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkufer oder Vertreiber eines finanzierten Objekts knnen sich Anleger unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklrungspflicht auslsenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Tuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts ber das Anlageobjekt berufen. Die eine eigene Aufklrungspflicht auslsende Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Tuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkufer oder Vermittler angebotenen wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkufers, Fondsinitiators oder der fr sie ttigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umstnden des Falles evident ist, so dass sich aufdrngt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Tuschung geradezu verschlossen“. Der BGH hat mit seiner o.g. Entscheidung einer Vielzahl von „geprellten“ Anlegern geholfen, die durch entsprechende Werbung von Anlageberatern, Fondsinitiatoren etc. meist Anfang der 90er Jahre im Glauben auf die versprochene anfngliche Steuerersparnis und sptere hohe Rendite Eigentumswohnungen vornehmlich in Ostdeutschland gekauft oder in geschlossene Immobilienfonds investiert haben. Sie wurden und werden zumeist, auch nachdem sich die Objekte als vllig unrentabel und berteuert herausgestellt haben, von den kreditgebenden Banken auf Rckzahlung der dafr aufgenommen Darlehen in Anspruch genommen. Bislang konnten die Anleger diese Ansprche der Bank im wesentlichen deshalb nicht abwehren, weil die BGH-Rechtsprechung, jedenfalls der XI. Bankensenat des BGH der Ansicht war, dass das finanzierte Grundstcksgeschft und der Kreditvertrag (sog. Realkreditvertrag) keine wirtschaftliche Einheit im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes sind. Dies hat sich nunmehr gendert. Zwar sieht der BGH in solchen Fllen nach wie vor noch keine wirtschaftliche Einheit zwischen Grundstcksgeschft – entsprechendes msste fr den Immobilienfondsbeitritt gelten – und Kreditvertrag. Der XI. Senat des BGH hat aber nunmehr fr solche Flle eine verschrfte Aufklrungspflicht der Bank angenommen. Demnach wird jetzt eine die Aufklrungspflicht auslsende Kenntnis der finanzierenden Bank von der arglistigen Tuschung des Fonds-/Anlagevermittlers widerleglich vermutet, wenn Verkufer oder Fondsinitiatoren, beauftragte Vermittler etc. und die finanzierende Bank in „institutionalisierter Weise“ zusammenwirken. Dies bedeutet nach Ansicht des BGH so viel wie, dass stndige Geschftsbeziehungen zwischen Verkufern, Vermittlern und der Bank bestehen. Und diese stndigen Geschftsbeziehungen nimmt der BGH z.B. schon an, wenn der Verkufer oder Vermittler dem finanzierenden Kreditinstitut wiederholt Finanzierungen von Fondsbeteiligungen desselben Objekts vermittelt hat (BGH, a.a.O., 1427 Ziff. 1.). Von der oben dargestellten evidenten Unrichtigkeit der Angaben des Verkufers bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts ist nach Magabe der neuen BGH-Rechtsprechung schlielich bereits dann auszugehen, wenn sie sich objektiv als grob falsch dargestellt hat, sodass sich aufdrngt, die kreditgebende Bank habe sich der Kenntnis der Unrichtigkeit und der arglistigen Tuschung geradezu verschlossen. Unter diesen Voraussetzungen kann ein getuschter Anleger, auch wenn er in eine kreditfinanzierte Eigentumswohnung oder eine Immobilienfondsbeteiligung erworben hat, nunmehr nicht nur Zahlungsansprche der Bank zurckweisen, sondern diese nach Magabe der obigen Rechtsprechung sogar auf Rckzahlung bereits geleisteter Betrge und Ersatz der ihm sonst durch seine Beteiligung entstandenen Schden in Anspruch nehmen. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Dr. Sandro Kanzlsperger, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Alois-Ldige-Strae 13
33100 Paderborn
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG