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Pressemitteilung

GmbH-Recht: Zahlung der Stammeinlage auf ein debitorisches Bankkonto der Gesellschaft / Organisations- und Überwachungspflicht des GmbH-Geschäftsführers und Haftung bei Übertragung der Buchführung auf einen Steuerberater

(PM) , 08.11.2006 - Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat jngst darber zu entscheiden, ob die Einzahlung einer Stammeinlage auf ein debitorisches Bankkonto der Gesellschaft ordnungsgem erbracht worden ist oder nicht. Nach Auffassung des Senats erfllt der Gesellschafter die ihn treffende Einlagepflicht, wenn er den Einlagebetrag an die Gesellschaft zur freien Verfgung der Geschftsfhrer zahlt. Das gilt nicht nur fr den nach 7 Abs. 2 GmbHG vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister zu zahlenden Betrag, sondern fr die gesamte Stammeinlage. Aus diesem Grund wird bei Zahlung auf ein debitorisches Bankkonto der Gesellschafter von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Stammeinlage nur dann befreit, wenn der Geschftsfhrer der Gesellschaft innerhalb einer nicht gekndigten Kreditlinie frei ber den Betrag verfgen kann Der Geschftsfhrer haftet nach Ansicht des OLG darber hinaus auch wegen Versten gegen die ihn als Geschftsfhrer der Schuldnerin treffenden Sorgfaltspflichten. Dem kann der Geschftsfhrer nicht entgegenhalten, dass er die gesamte Buchfhrung einem Steuerberater berlassen habe. Denn der Geschftsfhrer einer GmbH hat seine Ttigkeit so zu organisieren, dass er stets eine ausreichende bersicht ber die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft besitzt. Zumindest dagegen hat der Geschftsfhrer verstoen, wenn er infolge der Beauftragung eines Steuerberaters zur Beibringung der Nachweise nicht in der Lage gewesen sein sollte. Der GmbH-Geschftsfhrer hat demnach eine Verpflichtung, seine Ttigkeit so zu organisieren, dass er stets eine ausreichende bersicht ber die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft besitzt, auch bei bertragung der Buchfhrung auf einen Steuerberater. (Brandenburgisches OLG, 7-W-62/06, Beschluss vom 13.09.2006; Verfahrensgang: LG Neuruppin 6 O 114/05 vom 15.06.2006) (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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