VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Gesellschaftsrecht / Unternehmensrecht / Handelsrecht: Elektronische Handels- und Unternehmensregister kommen

(PM) , 15.11.2006 - Heute (15.11.2006) ist das Gesetz ber elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im Bundesgesetzblatt verkndet worden. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Die Gesetzesnderungen haben drei Schwerpunkte: 1. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister. Die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister werden auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zustndig fr die Fhrung der Register bleiben die Amtsgerichte. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, knnen Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden. Die Bundeslnder knnen allerdings bergangsfristen vorsehen, nach denen die Unterlagen bis sptestens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden knnen. Aus Grnden der Rechtssicherheit bleibt fr die Anmeldungen zur Eintragung eine ffentliche Beglaubigung erforderlich. Zur Beschleunigung der Eintragungsverfahren ist unter anderem vorgesehen, dass ber Anmeldungen zur Eintragung grundstzlich „unverzglich“ zu entscheiden ist; zudem sollen die Ausnahmen vom Erfordernis eines Kostenvorschusses erweitert werden. Weil die Register elektronisch gefhrt werden, knnen Handelsregistereintragungen knftig auch elektronisch bekannt gemacht werden ─ eine preiswerte und fr jeden Interessenten aus dem In- und Ausland in gleicher Weise leicht zugngliche Form. Fr einen bergangszeitraum bis Ende 2008 soll die Bekanntmachung zustzlich noch in einer Tageszeitung erfolgen. 2. Offenlegung der Jahresabschlsse. Um die Verffentlichung der Jahresabschlsse zu erleichtern, sollen fr ihre zentrale Entgegennahme, Speicherung und Verffentlichung nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zustndig sein. Damit werden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Verffentlichungsorgan fr wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut. Die Unterlagen der Rechnungslegung sind knftig ebenfalls elektronisch einzureichen; ber die Einzelheiten der elektronischen Einreichung wird der elektronische Bundesanzeiger rechtzeitig vor Inkrafttreten des EHUG unter www.ebundesanzeiger.de informieren. Daneben soll fr eine bergangszeit bis Ende 2009 auch eine Einreichung in Papierform mglich sein – dies sieht eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz vor, der vom Bundesrat allerdings noch zugestimmt werden muss. 3. Elektronisches Unternehmensregister – www.unternehmensregister.de. Ab dem 1. Januar 2007 knnen unter www.unternehmensregister.de wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Damit gibt es eine zentrale Internetadresse, ber die alle wesentlichen Unternehmensdaten, deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist, online bereit stehen („one stop shopping“). Das umfasst auch den Zugang zu den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern und zu den verffentlichten Jahresabschlssen. Der Rechts- und Wirtschaftsverkehr wird knftig nicht mehr verschiedene Informationsquellen bemhen mssen, um die wesentlichen publizittspflichtigen Angaben ber ein Unternehmen zu erhalten. (Quelle: PM des BMJ) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Alois-Ldige-Strae 13
33100 Paderborn
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG