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Pressemitteilung

Gesellschaftsrecht / GmbH-Recht: Die Vor-GmbH muss ihre Handelsregister-Eintragung zeitnah betreiben – anderenfalls entfällt ihre Parteifähigkeit

(PM) , 30.08.2006 - Die Parteifhigkeit einer Vor-GmbH entfllt, wenn die Gesellschafter nicht zeitnah die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister betreiben. In einem solchen Fall kann die fehlgeschlagene Vorgesellschaft zwar als BGB-Gesellschaft parteifhig sein, muss dann aber grundstzlich von allen Gesellschaftern gemeinsam vertreten werden. Was war geschehen? Die Klgerin ist im Juli 2003 durch die Gesellschafter gegrndet worden und befasste sich mit der Errichtung und Sanierung von Wohnhusern. Sie trat als Vor-GmbH auf. Zum Geschftsfhrer der GmbH wurde S. – einer der Gesellschafter - bestellt. In der Folgezeit zahlten die Gesellschafter weder die vereinbarten Stammeinlagen noch betrieben sie die Eintragung der GmbH in das Handelsregister. Die Klgerin schloss einen Versicherungsvertrag ab, zahlte jedoch keine Beitrge. Ein Schadenfall trat ein, die Versicherung, die Beklagte, verweigerte den Versicherungsschutz und kndigte den Versicherungsvertrag wegen des Schadensfalls und wegen unterlassener Beitragszahlung. Die Klgerin hatte zwischenzeitlich auf Grund ihrer schlechten finanziellen Situation ihr Gewerbe abgemeldet. Sie klagte Anfang 2004 auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihr Versicherungsschutz zu gewhren. Die Beklagte machte dagegen geltend, dass die Klgerin mangels Eintragung in das Handelsregister nicht parteifhig sei. Die Klage hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Nach Ansicht des OLG Hamm ist die Klage mangels Parteifhigkeit der Klgerin unzulssig. Zwar knne eine Vor-GmbH Trgerin von Rechten und Pflichten und im Zivilprozess aktiv und passiv parteifhig sein. Allerdings entfllt die Anerkennung als Vor-GmbH aber, wenn die Gesellschaftsgrndung fehlgeschlagen ist. Hierfr ist nicht unbedingt erforderlich, dass die Gesellschafter ihre Eintragungsabsicht ausdrcklich aufgeben. Es reicht vielmehr aus, wenn die Herbeifhrung der Handelsregister-Eintragung nachhaltig vernachlssigt wird. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Gesellschafter die Eintragung nicht zeitnah betreiben. Nach diesen Grundstzen ist die Grndung der Klgerin fehlgeschlagen, weil ihre Gesellschafter die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister nicht ernsthaft betrieben haben. Das folgt etwa daraus, dass sie bis zur Klageerhebung weder ihre Stammeinlage erbracht noch einen Antrag auf Eintragung gestellt haben. Als fehlgeschlagene Vor-GmbH stellt die Klgerin zwar eine grundstzlich parteifhige BGB-Gesellschaft dar. Diese entfllt aber dann, wenn es nicht zur Grndung kommt und die Klgerin nur von einem Gesellschafter vertreten wird. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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