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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und dem Eintritt in eine Transfergesellschaft

(PM) , 27.11.2006 - Die Arbeitsvertragsparteien knnen das Arbeitsverhltnis im Zusammenhang mit einem Betriebsbergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflsen, wenn die Vereinbarung auf das endgltige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist und nicht nur der Unterbrechung der Kontinuitt des Arbeitsverhltnisses dient. Dies gilt auch dann, wenn zugleich ein bertritt des Arbeitnehmers in eine Beschftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vereinbart wird. Unwirksam ist ein Aufhebungsvertrag aber, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darber tuscht, dass ein Betriebsbergang geplant ist, in dem er ihm wahrheitswidrig vorspiegelt, der Betrieb solle stillgelegt werden. Der Klger war bei der E. GmbH als Tischler beschftigt. Am 26. Januar 2004 hatte ein Vertreter des vorlufigen Insolvenzverwalters der Belegschaft mitgeteilt, dass der Betrieb stillgelegt werde und nur noch Restauftrge abgearbeitet wrden. ber das Vermgen der GmbH wurde am 1. Februar 2004 das Insolvenzverfahren erffnet. Am 4. Februar 2004 unterschrieb der Klger einen dreiseitigen Vertrag, wonach das Arbeitverhltnis aus betriebsbedingten Grnden mit dem 8. Februar 2004 beendet werden und der Klger vom 9. Februar 2004 bis zum 8. Juni 2004 in ein befristetes Arbeitsverhltnis mit der G. Transfergesellschaft eintreten sollte. Nachdem es schon im Dezember 2003 und Januar 2004 zu Kontakten mit Vertretern der spter gegrndeten Beklagten gekommen war, erfolgte am 13. Februar 2004 eine Einigung ber die bernahme von Vermgensgegenstnden des Geschftsbetriebs. Der Klger hat seine Zustimmung zu dem Aufhebungsvertrag wegen arglistiger Tuschung angefochten und begehrt die Feststellung des Fortbestands seines Arbeitsverhltnisses mit der Beklagten. Die Beklagte hat behauptet, die Verhandlungen ber eine mgliche Betriebsbernahme seien endgltig gescheitert gewesen. Erst nach erneuter Kontaktaufnahme durch den Insolvenzverwalter sei es nach schwierigen Gesprchen zu einer teilweisen Betriebsbernahme gekommen. Die Vorinstanzen haben die Klage - nach Durchfhrung einer Beweisaufnahme - abgewiesen. Die Revision des Klgers blieb erfolglos. Der Aufhebungsvertrag war nicht wegen einer Umgehung des 613a BGB unwirksam, weil er auf das endgltige Ausscheiden aus dem Betrieb gerichtet war. Die vom Klger erklrte Anfechtung fhrte ebenfalls nicht zur Nichtigkeit des Aufhebungsvertrages, weil der beweisbelastete Klger die Behauptungen der Beklagten nicht widerlegt hat (BAG, Urteil vom 23.11.2006 - 8 AZR 349/06; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Brandenburg, Urteil vom 2. Februar 2006 - 9 Sa 328/05; vgl. auch BAG, Urteil vom 23. November 2006 - 8 AZR 606/05) (Quelle: PM des BAG) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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