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Pressemitteilung

Erbrecht / Gesellschaftsrecht / Prozessrecht: BGH verneint Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft

(PM) , 20.11.2006 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.10.2006 (Az: VIII ZB 94/05) festgestellt, dass die Erbengemeinschaft weder rechtsfhig noch parteifhig ist. Nach Rechtsauffassung der Bundesrichter sind die Grundstze zur Rechtsfhigkeit der Gesellschaft brgerlichen Rechts (GbR) (BGHZ 146, 341) und zur Rechtsfhigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentmer (BGHZ 163, 154) nicht auf die Erbengemeinschaft zu bertragen. Die Rechtsstellung der Erbengemeinschaft ist nicht mit der Rechtsstellung der Wohnungseigentmergemeinschaft vergleichbar. Insbesondere ist sie - anders als diese - nicht zur dauerhaften Teilnahme am Rechtsverkehr bestimmt oder geeignet. Sie ist nicht auf Dauer angelegt, sondern auf Auseinandersetzung gerichtet. Sie verfgt nicht ber eigene Organe, durch die sie im Rechtsverkehr handeln knnte. Die Erbengemeinschaft ist daher kein eigenstndiges, handlungsfhiges Rechtssubjekt, sondern lediglich eine gesamthnderisch verbundene Personenmehrheit, der mit dem Nachlass ein Sondervermgen zugeordnet ist. Im Streitfall sind daher die einzelnen Erben als Klger anzusehen. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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