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Pressemitteilung

Wirtschaftsrecht / Handelsrecht / Gesellschaftsrecht: Elektronisches Unternehmensregister bringt Wirtschaftsinformationen aus einer Hand

(PM) , 29.09.2006 - Der Deutsche Bundestag hat am 28.09.2006 das Gesetz ber elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMF) fhrt das EHUG zu einer grundlegenden Modernisierung des Umgangs mit verffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten. Dadurch sollen Informationskosten gesenkt, Brokratie abgebaut, Ablufe und Existenzgrndungen erleichtert und der deutschen Wirtschaft ein wichtiger Innovationsschub gegeben werden. Zu den nderungen im Einzelnen: 1. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister: Sptestens bis zum 01.01.2007 werden Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zustndig fr die Fhrung der Register bleiben die Amtsgerichte. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, knnen Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden. Die Bundeslnder knnen allerdings bergangsfristen vorsehen, nach denen die Unterlagen bis sptestens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden knnen. Aus Grnden der Rechtssicherheit bleibt fr die Anmeldungen zur Eintragung eine ffentliche Beglaubigung erforderlich. Zur Beschleunigung der Eintragung ist unter anderem vorgesehen, dass ber den Antrag grundstzlich „unverzglich“ zu entscheiden ist. Weil die Register elektronisch gefhrt werden, werden Handelsregistereintragungen knftig auch elektronisch bekannt gemacht ─ eine preiswerte und fr jeden Interessenten aus dem In- und Ausland in gleicher Weise leicht zugngliche Form. Fr einen bergangszeitraum bis Ende 2008 wird die Bekanntmachung zustzlich noch in einer Tageszeitung erfolgen. Beispiel aus der Praxis: Der Unternehmer U mchte eine GmbH grnden. Um die erforderliche Handelsregisteranmeldung zu veranlassen, geht er zum Notar N. Liegen die Anmeldung und die notwendigen Unterlagen nur in Papierform vor, bertrgt N die Dokumente zunchst in ein elektronisches Format. Anschlieend nimmt er die erforderlichen elektronischen Beglaubigungen vor und bermittelt die Dokumente ber das elektronische Gerichtspostfach elektronisch an das zustndige Registergericht R, wo sie direkt nach Eingang bearbeitet werden knnen. Nach Prfung der Anmeldung trgt R die GmbH in das elektronische Handelsregister ein. Mit der Eintragung wird zugleich die elektronische Bekanntmachung ausgelst. Die Daten sind fr jedermann online einsehbar – etwa ber www.unternehmensregister.de. 2. Offenlegung der Jahresabschlsse: Um die Verffentlichung der Jahresabschlsse zu erleichtern, werden fr ihre zentrale Entgegennahme, Speicherung und Verffentlichung nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zustndig sein. Damit werden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Verffentlichungsorgan fr wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut. 3. Elektronisches Unternehmensregister – www.unternehmensregister.de : Ab dem 01.01.2007 knnen unter www.unternehmensregister.de wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Damit gibt es eine zentrale Internetadresse, ber die alle wesentlichen Unternehmensdaten, deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist, online bereit stehen („one stop shopping“). Der Rechts- und Wirtschaftsverkehr wird knftig nicht mehr verschiedene Informationsquellen bemhen mssen, um die wesentlichen publizittspflichtigen Angaben ber ein Unternehmen zu erhalten. Das EHUG setzt die Richtlinie 2003/58/EG zur nderung der 1. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie, Teile der EU-Transparenzrichtlinie 2004/109/EG sowie Beschlsse der Regierungskommission Corporate Governance um. Es ist ferner ein Beitrag zum „small-company-act“ zur Entlastung von Mittelstand und Existenzgrndern. (Quelle: PM des BMJ) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de
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