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Pressemitteilung

Gesellschaftsrecht: Form- und Fristmängel bei Ladung zur Gesellschafterversammlung

(PM) , 01.09.2006 - Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich unlngst wieder einmal mit der Ordnungsmigkeit einer Ladung zu einer Gesellschafterversammlung einer GmbH beschftigen. Er hat folgendes festgestellt: Eine mit schwerwiegenden Form- und Fristmngeln behaftete Ladung zur Gesellschafterversammlung (hier: Ladung per E-Mail am Vorabend auf den frhen Vormittag des nchsten Tages) steht einer Nichtladung des Gesellschafters gleich und fhrt zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlsse (BGH 13.2.2006, II ZR 200/04). Das gilt unabhngig davon, ob der nicht ordnungsgem geladene Gesellschafter den Beschluss ohne den Einberufungsmangel htte verhindern knnen. Der Klger war Gesellschafter-Geschftsfhrer einer GmbH, an der er 50 Prozent der Anteile hielt. Die anderen 50 Prozent der Geschftsanteile hielt der Gesellschafter-Geschftsfhrer D. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist die GmbH beschlussfhig, wenn nach ordnungsgemer Ladung mehr als 3/4 der Stimmen reprsentiert sind. Ende 2001 wollte der Klger seine Geschftsanteile veruern. Auf einer zu diesem Zweck am 26.11.2001 durchgefhrten Besprechung zwischen dem Klger, D. und dem potentiellen Erwerber erzielten die Parteien keine Einigung. D. lud den Klger daraufhin mit einer am Abend des 26.11.2001 gegen 20.30 Uhr versandten E-Mail fr den 27.11.2001 (10.00 Uhr) zu einer Gesellschafterversammlung ein, auf der ber die Abberufung des Klgers als Geschftsfhrer entschieden werden sollte. Am 27.11.2001 beschloss D. in Abwesenheit des Klgers dessen Abberufung aus wichtigem Grund. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage begehrte der Klger die Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses. Er habe die E-Mail vom 26.11.2001 erst am 29.11.2001 gelesen und deshalb nicht an der Versammlung teilnehmen knnen. Das LG wies die Klage ab. Dies begrndete es damit, dass die nicht fristgeme Ladung lediglich zur Anfechtung und nicht zur Nichtigkeitserklrung des Beschlusses berechtige. Die Berufung des Klgers blieb erfolglos. Auf seine Revision hob der BGH die Vorentscheidungen auf und gab der Klage statt. Der in der Gesellschafterversammlung vom 27.11.2001 gefasste Abberufungsbeschluss ist analog 241 Nr.1 AktG, der im GmbH-Recht entsprechend anwendbar ist, nichtig, da die mit schwerwiegenden Form- und Fristmngeln behaftete Ladung einer Nichtladung des Klgers gleichkommt. Der Gesellschaftsvertrag der GmbH setzt eine "ordnungsgeme Ladung" voraus und verweist damit auf die gesetzlichen Vorschriften. Danach htte die Ladung per eingeschriebenen, unterschriebenen Brief ( 51 Abs.1 S.1 GmbHG), mit einer Frist von einer Woche ( 51 Abs.1 S.2 GmbHG) und mit einer drei Tage vor der Versammlung – ebenfalls durch eingeschriebenen Brief – mitgeteilten Tagesordnung ( 51 Abs.3 GmbHG) erfolgen mssen. Indem D. die Ladung anstatt dessen per E-Mail und am Vorabend der Gesellschafterversammlung verschickt hat, hat er dem Klger die Teilnahme an der Versammlung faktisch unmglich gemacht. Die Einberufungsmngel sind so gravierend, dass die fehlerhafte Ladung einer Nichtladung gleichsteht, die zur Nichtigkeit des Abberufungsbeschlusses fhrt. Dem steht nicht entgegen, dass der Klger bei der Abstimmung ber seine Abberufung kein Stimmrecht gehabt htte und deshalb den Beschluss nicht htte verhindern knnen. Das Recht eines Gesellschafters auf Teilnahme an den Hauptversammlungen geht ber das Abstimmungsrecht hinaus und ist auch dann unentziehbar, wenn der Gesellschafter in der Versammlung nicht stimmberechtigt ist. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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