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Pressemitteilung

Unternehmensrecht / Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer: Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge

(PM) , 30.10.2006 - Das Bundeskabinett hat am 25.10.2006 dem Entwurf eines Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (UntErlG) zugestimmt. Mit dem Gesetzentwurf werden die in der Koalitionsvereinbarung v. 11. 11. 2005 vorgesehenen Erleichterungen fr Unternehmensvermgen umgesetzt. Die auf produktiv eingesetztes Vermgen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer wird auf zehn Jahre gestundet. Diese Steuer erlischt in zehn Jahresraten unter der Voraussetzung einer Betriebsfortfhrung. Fhrt der Erwerber den Betrieb in einem vergleichbaren Umfang ber zehn Jahre fort, entfllt die Steuer ganz. Wesentliche Elemente der Neuregelung sind: Stundung und Erlschen der Steuer werden nicht fr sog. unproduktives Vermgen gewhrt. Verhindert werden soll, dass die Steuerpflichtigen aus erbschaft- und schenkungsteuerlichen Grnden Vermgensgegenstnde des Privatvermgens in begnstigtes Betriebsvermgen berfhren. Das Erfordernis der Betriebsfortfhrung schliet auch den Erhalt von Arbeitspltzen ein. Damit wird dem Ziel des Gesetzes - Schonung des Produktivvermgens zur Sicherung der Arbeitspltze - besonders Rechnung getragen. Die genderten Vorschriften gelten fr Besteuerungszeitpunkte nach Verkndung dieses Gesetzes. Auf Antrag des Steuerpflichtigen sind die neuen Vorschriften ber die Stundung und das Erlschen der Steuer auf begnstigtes Vermgen bereits ab dem 1. 1. 2007 anwendbar. Damit kann der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Fahrplan fr das Inkrafttreten eingehalten werden. Der Gesetzentwurf enthlt darber hinaus redaktionelle Anpassungen des Erbschaftsteuerrechts, die durch Erbrechtsnderungen und die BFH-Rechtsprechung erforderlich wurden. Weitere Informationen finden sich unter www.bundesfinanzministerium.de/DE/Aktuelles/Pressemitteilungen/2006/10/20062510__PM126.html. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de
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