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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Steuerrecht: Ob ein Graphikdesigner künstlerisch oder gewerblich tätig ist muss im Zweifel durch Sachverständigengutachten nachprüfbar belegt sein.

(PM) , 29.08.2006 - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss eine Entscheidung darber getroffen, wie Finanzgerichte bei der Entscheidung, ob die Ttigkeit eines Graphikdesigners gewerblich oder knstlerisch ist, zu verfahren haben. Der BFH hat darauf abgestellt, dass die Entscheidung ber das Vorliegen einer knstlerischen Ttigkeit im Bereich der Grenzflle und bergangsflle besondere Sachkunde erfordert (BFH, Beschluss vom 1.6.2006, IV B 200/04). Wrtlich heit es im Leitsatz: „Die Entscheidung ber das Vorliegen einer knstlerischen Ttigkeit erfordert im Bereich der Grenz- und bergangsflle besondere Sachkunde. Holt das Gericht in solchen Fllen kein Sachverstndigengutachten ein, muss dies fr die Verfahrensbeteiligten erkennbar sein. Die besondere Sachkunde des Gerichts muss sodann in den Urteilsgrnden auch nachprfbar dargelegt werden. Soweit sich dem Urteil vom 26. Februar 1987 IV R 105/85 (BFHE 149, 231, BStBl II 1987, 376) etwas anderes entnehmen lsst, hlt der Senat daran nicht fest. Der Tatbestand lautet zusammengefasst wie folgt: Der Klger und Beschwerdefhrer (Klger) ist seit 1962 als Graphikdesigner unter der Fa. "XY Werbung" selbstndig ttig. Zuvor hatte er an der Werkkunstschule A eine Ausbildung zum Gebrauchs- und freien Graphiker abgeschlossen. Er entwirft graphische Darstellungen zu Werbezwecken und Gesamtkonzepte fr Messestnde oder Ausstellungen. Je nach Auftrag dienen als Medium Filme, Anzeigen, Plakate, Prospekte oder Plastiken. In der Regel erstellt er drei oder vier Entwrfe, von denen der Kunde einen auswhlt. Zum Teil erfolgt anschlieend im Rahmen eines weiteren Auftrages die Umsetzung, fr die er in der Regel Anzeigen- oder Provisionserlse erhlt. Der Klger sah die Erstellung der Entwrfe als knstlerische Ttigkeit i.S. des 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an, whrend er die Umsetzung als gewerbliche Ttigkeit behandelte. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gelangte nach einer Betriebsprfung zu der Auffassung, dass die Ttigkeit insgesamt gewerblich sei, da sie den Werbeinteressen der Kunden diene und wegen der Vorgaben der auftraggebenden (Sanitr-)Unternehmen nicht ber die erforderliche knstlerische Gestaltungshhe verfge. Mit seiner Klage machte der Klger geltend, es handle sich um eigenschpferische Leistungen, in denen sich seine individuelle Anschauungsweise und Gestaltungskraft ausdrcke; die Gestaltungshhe gehe ber gewisse Techniken hinaus. Er reichte beim Finanzgericht (FG) eine Mappe mit Arbeitsproben ein, bei denen es sich vornehmlich um Werbeprospekte handelte, und legte in der mndlichen Verhandlung Fotos weiterer Arbeiten einschlielich zweier Plastiken vor. Das FG wies die Klage als unbegrndet ab. Es legte die von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundstze zur selbstndig ausgebten knstlerischen Ttigkeit i.S. des 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG bei zweckfreier Kunst einerseits und Gebrauchskunst andererseits dar (u.a. Hinweis auf die Senatsentscheidungen vom 15. Oktober 1998 IV R 1/97, BFH/NV 1999, 465; vom 10. September 1998 IV R 70/97, BFH/NV 1999, 456; vom 19. Februar 1998 IV R 50/96, BFHE 185, 400, BStBl II 1998, 441). Das FG fhrte sodann aus, dass die Beurteilung, ob die vom Klger zu Werbe- bzw. Gebrauchszwecken gestalteten Arbeiten als Kunst i.S. des 18 EStG eingeordnet werden knnten, besondere Sachkunde erfordere; es legte weiter dar, dass die Senatsmitglieder ber die erforderliche Sachkunde verfgten, wie den Beteiligten in der mndlichen Verhandlung, in der die Streitsache sachkundig errtert worden sei, zu erkennen gegeben worden sei. Der Einholung eines Sachverstndigengutachtens habe es deshalb nicht bedurft (u.a. Hinweis auf das Senatsurteil vom 26. Februar 1987 IV R 105/85, BFHE 149, 231, BStBl II 1987, 376, zum Bttenredner). Die zu Werbe- und sonstigen Gebrauchszwecken erstellten Arbeiten des Klgers gengten nicht den hohen Anforderungen, die die Rechtsprechung an eine Anerkennung der sog. Gebrauchskunst als knstlerisch i.S. des 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG stelle. Zwar seien eine besondere Kreativitt des Klgers und hohe technische Fhigkeiten erkennbar; in gewisser Weise seien auch eigenschpferische Leistungen eingeflossen. Das reiche jedoch nicht aus. Es fehle der fr eine gewisse Gestaltungshhe erforderliche Abstraktionsgrad. Die zu verwendenden Materialien und Formen seien vorgegeben, ebenso der Zweck; daher sei ein Abstrahieren nur begrenzt mglich gewesen. Die Bindungen durch Produkt- und Gebrauchszweck seien so deutlich prgend, dass keine abstrakte Aussage erkennbar werde. Die Revision sei nicht zuzulassen. Der Senat habe die Abgrenzung zwischen gewerblicher und knstlerischer Ttigkeit nach Gesamtabwgung aller Umstnde des Einzelfalls unter Anwendung der von der hchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundstze vorgenommen. Mit seiner dagegen gerichteten Beschwerde macht der Klger die grundstzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Weiter stehe das FG-Urteil im Widerspruch zur hchstrichterlichen Rechtsprechung (u.a. zum Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juni 1968 I R 25/67, BFHE 92, 336, BStBl II 1968, 543). Schlielich beruhe das angefochtene Urteil auch auf Verfahrensfehlern. Das FG habe insbesondere auf die Einholung eines Sachverstndigengutachtens verzichtet, obwohl er, der Klger, dies in der Klageschrift und in einem weiteren Schreiben beantragt habe. Das Erreichen einer "gewissen knstlerischen Gestaltungshhe" knne nur anhand besonderer Sachkunde beurteilt werden. Dazu sei regelmig die Einholung von Sachverstndigengutachten erforderlich. Bei den Oberfinanzdirektionen (OFD) seien zu diesem Zweck Gutachterausschsse eingerichtet (Hinweis auf Schmidt/Wacker, EStG, 25. Aufl., 18 Rz. 70). Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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