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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Rechtsprechungsänderung

(PM) , 13.11.2006 - Kndigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Grnden nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte, nmlich Dauer der Betriebszugehrigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung ausreichend bercksichtigen ( 1 Abs. 3 KSchG). Dabei kann der Arbeitgeber zur Objektivierung und besseren Durchschaubarkeit seiner Auswahlentscheidung die sozialen Gesichtspunkte mit einem Punktesystem bewerten, sodann anhand der von den einzelnen Arbeitnehmern jeweils erreichten Punktzahlen eine Rangfolge der zur Kndigung anstehenden Arbeitnehmer erstellen und die zu kndigenden Arbeitnehmer nach dieser Rangfolge bestimmen. Entfallen z.B. 50 von 500 Arbeitspltzen, so sind bei Anwendung eines solchen Punktesystems grundstzlich die 50 Arbeitnehmer mit den geringsten Punktzahlen zu kndigen. Unterluft bei der Ermittlung der Punktzahlen ein Fehler mit der Folge, dass auch nur einem Arbeitnehmer, der bei richtiger Ermittlung der Punktzahlen zur Kndigung angestanden htte, nicht gekndigt wird, so wurden nach der bisherigen Rechtsprechung die Kndigungen aller gekndigten Arbeitnehmer als unwirksam angesehen. Dies galt, obwohl bei fehlerfreier Erstellung der Rangfolge nur ein Arbeitnehmer von der Kndigungsliste zu nehmen gewesen wre (sog. Domino-Theorie). Diese Rechtsprechung hat der Senat mit sechs Entscheidungen vom heutigen Tage aufgegeben. Kann der Arbeitgeber in Fllen der vorliegenden Art im Kndigungsschutzprozess aufzeigen, dass der gekndigte Arbeitnehmer auch bei richtiger Erstellung der Rangliste anhand des Punktesystems zur Kndigung angestanden htte, so ist die Kndigung - entgegen der bisherigen Rechtsprechung - nicht wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam. In diesen Fllen ist der Fehler fr die Auswahl des gekndigten Arbeitnehmers nicht urschlich geworden und die Sozialauswahl jedenfalls im Ergebnis ausreichend. In den zugrunde liegenden und heute entschiedenen sechs Fllen hatte der Arbeitgeber auf Grund rcklufiger Auftrge einen Beschftigungsberhang von 55 Arbeitnehmern (von weit ber 500) im gewerblichen Bereich. Er erstellte anhand eines Punktesystems eine Rangfolge. Die 55 Arbeitnehmer mit den niedrigsten Punktzahlen whlte der Arbeitgeber zur Kndigung aus. Darunter befanden sich alle sechs Klger. Sie machten mit ihren Kndigungsschutzklagen geltend, der Arbeitgeber habe einem bestimmten Arbeitnehmer 5 Punkte zuviel zugemessen. Ziehe man dem betreffenden Arbeitnehmer diese 5 Punkte ab, so "rutsche" er auf die Liste der 55 zu kndigenden Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber entgegnete, selbst wenn das richtig wre und dem betreffenden Arbeitnehmer an sich zu kndigen gewesen wre, so knne davon doch nur derjenige Arbeitnehmer profitieren, der bei richtiger Berechnung der Punktzahl ungekndigt geblieben wre, also der bisher auf Platz 55 der Rangliste gesetzte Arbeitnehmer. Das sei bei keinem der sechs Klger der Fall. Sie blieben auf Grund ihrer Punktzahlen auch dann unter den 55 Arbeitnehmern mit den geringsten Sozialpunkten, wenn dem von ihnen benannten und flschlich mit zuviel Punkten bedachten Arbeitnehmer gekndigt worden wre. Das Landesarbeitsgericht als Vorinstanz hatte - in Anwendung der bisherigen Rechtsprechung - alle sechs Kndigungen wegen fehlerhafter Sozialauswahl fr unwirksam erklrt. Der Zweite Senat hat die Urteile des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Rechtsstreitigkeiten zur Aufklrung noch strittiger Punkte an das Landesarbeitsgericht zurckverwiesen. (BAG, Urteil vom 9. November 2006 - 2 AZR 812/05 - und fnf weitere; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Juli 2005 - 6 Sa 893/04 - und fnf weitere) (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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