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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Arbeitsrecht Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags

(PM) , 11.10.2006 - Eine Kndigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschftigungsbedarf dauerhaft so zurckgegangen ist, dass zuknftig das Bedrfnis fr eine Weiterbeschftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer weggefallen ist. Allerdings muss der Arbeitgeber den dauerhaften Rckgang des Beschftigungsvolumens im Kndigungsschutzprozess nachvollziehbar darstellen. Dazu reicht bei einer Arbeitnehmerberlassung regelmig der Hinweis des Verleihers nicht aus, der bisherige Auftrag, in dessen Rahmen der Leiharbeitnehmer eingesetzt worden sei, sei beendet und es lgen keine Anschlussauftrge vor. Kurzfristige Auftragslcken gehren zum typischen Unternehmensrisiko eines Verleiharbeitgebers und sind nicht geeignet, eine betriebsbedingte Kndigung zu rechtfertigen. Im Entscheidungsfall hat deshalb der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 – (Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Kln, Urteil vom 3. Juni 2005 - 11 Sa 1014/04) das der Kndigungsschutzklage stattgebende Urteil der Vorinstanzen besttigt, die angenommen hatten, der beklagte Verleiharbeitgeber habe keine greifbaren Anhaltspunkte fr die Annahme eines dauerhaft gesunkenen Beschftigungsvolumens dargelegt. Der Klger war seit 1998 bei der Beklagten, die Arbeitnehmerberlassung betreibt, als Organisationsprogrammierer beschftigt. Seit 1999 war er ununterbrochen beim Kunden V. eingesetzt und mit der sog. "Clipper-Programmierung" betraut. Das Auftragsverhltnis zwischen der Beklagten und V. endete am 31. Januar 2004. Mit Schreiben vom 20. Januar 2004 kndigte die Beklagte das Arbeitsverhltnis des Klgers zum 31. Mrz 2004. Der Klger hat sich mit seiner Kndigungsschutzklage gegen diese Kndigung gewandt und geltend gemacht, die Beklagte htte ihn bei einem anderen Kunden mit einer anderen Ttigkeit einsetzen knnen. Er beherrsche auch andere Programmiersprachen. Die Beklagte habe seit lngerer Zeit von dem Auslaufen des Auftrags gewusst und htte rechtzeitig fr eine anderweitige Unterbringung Vorsorge treffen mssen. Die Beklagte hat zur Begrndung ausgefhrt, sie habe den Klger nach dem Wegfall des V-Auftrags nicht anderweitig einsetzen knnen, da die Programmiersprache "Clipper" veraltet sei und von keinem anderen Kunden mehr verwendet werde. Fr einen anderen Einsatz sei der Klger nicht qualifiziert. (Quelle: BM des BAG) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de
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