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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Kranfahrers wegen vorsätzlicher Manipulationen am Bremssystem eines betrieblichen Transportfahrzeugs

(PM) , 27.09.2006 - Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) hatte krzlich ber eine auerordentliche verhaltensbedingte Kndigung eines Arbeitnehmers zu entscheiden. Vorstzliche Manipulationen am Bremssystem eines betrieblichen Transportfahrzeugs, welches von einem anderen Arbeitnehmer bedient wird, sind an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur auerordentlichen Kndigung im Sinne des 626 Abs. 1 BGB darzustellen (LAG Hamm, Urteil vom 14.06.2006 – 18 Sa 2183/05 Vorinstanz: Arbeitsgericht Bielefeld, Urteil vom 27.10.2005 – 1 Ca 931/05) Der 51 Jahre alte Klger, der verheiratet und sieben Kindern gegenber zum Unterhalt verpflichtet ist, war bei der beklagten Arbeitgeberin, die ihren Sitz in Hamm hat, seit dem Jahre 1989 als gewerblicher Mitarbeiter, zuletzt als Kranfahrer fr das Rhrenwerk der Beklagten in deren Betrieb in Bielefeld ttig. Am 25.02.2005 manipulierte er die Bremse des von einem anderen Mitarbeiter gefhrten Transportfahrzeugs in dessen Abwesenheit. Er band das Lenkrad mit einem Bindfaden fest und manipulierte die Bremse mit drei Kabelbndern so, dass die Bremswirkung jedenfalls stark beeintrchtigt wurde. Zustzlich legte er ein Kantholz auf den zu dem Zeitpunkt noch leeren Transportwagen. Als der andere Mitarbeiter zu seinem Fahrzeug kam, bemerkte er die Manipulation am Lenkrad und auch das Kantholz auf der Ladeflche, nicht jedoch die Manipulation der Bremse. Da er sofort den Klger verdchtigte, versuchte er, die Situation in einem Gesprch mit diesem zu klren. Der Klger rumte sodann ein, das Kantholz auf die Ladeflche gelegt und auch die Lenkung manipuliert zu haben; auf die manipulierten Bremsen wies er den Kollegen allerdings nicht hin. Als der Kollege sodann seine Arbeit mit dem Transportfahrzeug aufnahm, bemerkte er beim Anbremsen, dass das Bremspedal blockierte und so gut wie keine Bremswirkung zu erzielen war. Mit Schreiben vom 07.03.2005 kndigte die beklagte Arbeitgeberin das mit dem Klger begrndete Arbeitsverhltnis sodann auerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich fristgerecht zum 30.09.2005. Der Klger hat sich gegen diese Kndigung mit einer Kndigungsschutzklage zur Wehr gesetzt und geltend gemacht, er sei von dem Arbeitskollegen so provoziert worden, dass er mit dem Feststellen der Bremsen das Fortfahren des Kollegen habe verhindern wollen. Der Arbeitskollege habe mit dem Transportfahrzeug Rohre transportiert und sei seit einigen Tagen fortlaufend mit diesen Rohren ber seinen Kopf hinweggefahren, es sei l von den Rohren auf ihn herabgetropft. Er, der Klger, habe Angst gehabt, die Rohre knnten ihm auf den Kopf fallen. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klgers blieb erfolglos. (Quelle: PM des LAG Hamm). Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr den Mittelstand (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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