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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag mit geringfügiger Beschäftigung und Bruttovergütung

(PM) , 06.09.2006 - Das Bundesarbeitsgericht hat Anfang in einer jngeren Entscheidung klar gestellt, dass die Abwlzung der Pauschalsteuer auf den Arbeitnehmer nicht gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschftigten verstt (BAG, Urteil vom 01.02.2006 - 5 AZR 628/04). Die Richter vertreten die Rechtsauffassung, dass 40a Abs. 2 und 5 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) in Verb. mit 40 Abs. 3 EStG den Arbeitgeber nicht verpflichtet, die pauschale Lohnsteuer bei geringfgiger Beschftigung wirtschaftlich zu tragen. Vielmehr ist zwischen dem ffentlich-rechtlichen Steuerschuldverhltnis und dem Arbeitsverhltnis zu unterscheiden. Bei einer Bruttolohnabrede hat der Arbeitnehmer die pauschale Lohnsteuer im Innenverhltnis zu tragen, wenn nicht die bernahme der Steuer durch den Arbeitgeber vereinbart ist. Das gilt auch fr Formulararbeitsvertrge. Das bedeutet: Ist im Arbeitsvertrag eine Bruttovergtung vereinbart, hat der Arbeitnehmer die anfallende Lohnsteuer im Verhltnis zum Arbeitgeber zu tragen. Der Arbeitgeber kann die abzufhrende Lohnsteuer von dem vereinbarten Lohn abziehen. Das gilt auch bei einer geringfgigen Beschftigung hinsichtlich der pauschalierten Lohnsteuer. Nur bei einer Nettolohnabrede, die hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen muss, hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer selbst zu tragen. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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