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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang

(PM) , 31.08.2006 - In einer neueren Entscheidung nimmt das Bundesarbeitsgericht Stellung zu der Frage der Ausgestaltung der Unterrichtungspflichten anlsslich eines Betriebsbergangs (BAG, Urteil vom 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Vorinstanz: LAG Mnchen, Urteil vom 12. Mai 2005 - 2 Sa 1098/04 - Vgl. auch BAG, Urteil vom 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05). Nach 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber ber einen Betriebsbergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage fr die Ausbung des Widerspruchsrechts zu geben. Mglich ist zwar eine standardisierte Information, die aber eventuelle Besonderheiten des Arbeitsverhltnisses erfassen muss; magebend ist der Bezug zum Arbeitsplatz. Neben den gesetzlichen Unterrichtungsgegenstnden ( 613a Abs. 5 Nrn. 1 - 4 BGB) ist der Betriebserwerber identifizierbar zu benennen und der Gegenstand des Betriebsbergangs anzugeben. Erteilte Informationen mssen zutreffend sein. Unter anderem muss sorgfltig ber die rechtlichen Folgen des Betriebsbergangs informiert werden. Nach 613a Abs. 6 BGB kann ein Arbeitnehmer dem bergang seines Arbeitsverhltnisses auf den Erwerber innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung widersprechen. Erfolgt keine oder eine nicht ausreichende Unterrichtung, beginnt die Widerspruchsfrist nicht. Die Klgerin war seit September 1967 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik mit ca. 40 Beschftigten betrieb, beschftigt. Mit Schreiben vom 9. Januar 2004 teilte die Beklagte der Klgerin mit, dass der Betrieb der Fachklinik ab dem 1. Februar 2004 an die H. GmbH bergehen werde. Nachdem die H. GmbH die Klinik bernommen hatte, stellte sie alsbald Insolvenzantrag. Die Klgerin widersprach dem bergang ihres Arbeitsverhltnisses mit Schreiben vom 3. Mrz 2004. Die Parteien streiten ber die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs und ber den Umfang der Informationspflicht nach 613a Abs. 5 BGB. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auf die Revision der Klgerin hat der Senat den Fortbestand des Arbeitsverhltnisses der Klgerin mit der Veruerin festgestellt. Das Unterrichtungsschreiben enthielt schon keine nheren Angaben ber die Adresse des Erwerbers. Ferner war das Unterrichtungsschreiben rechtlich fehlerhaft. Es war deshalb nicht ordnungsgem und somit nicht geeignet, die Widerspruchsfrist zum Laufen zu bringen. Der Widerspruch der Klgerin war daher wirksam. (Quelle PM des BAG). Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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