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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Wirkung eines Beendigungsvergleich bei Betriebsübergang

(PM) , 29.08.2006 - Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung Stellung genommen zur Frage der Wirksamkeit eines Beendigungsvergleichs in Zusammenhang mit einem Betriebsbergang (BAG , Urteil vom 24. August 2006 - 8 AZR 574/05; Vorinstanz: LAG Dsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2005 - 11 Sa 483/05 ). Danach wirkt ein Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveruerer und Arbeitnehmer nach Betriebsbergang auch gegenber dem Betriebsbernehmer. Der Betriebsveruerer, der ein Arbeitsverhltnis vor dem Betriebsbergang gekndigt hat, bleibt trotz des Betriebsbergangs Beklagter in dem Kndigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach 613a Abs. 1 BGB der Betriebserwerber neuer Arbeitgeber wird, kann der Betriebsveruerer in diesem Rechtsstreit auch einen Beendigungsvergleich abschlieen. Er wirkt zumindest dann gegenber dem Betriebserwerber, wenn dieser mit dem Vergleich einverstanden ist bzw. ihn genehmigt. Die Klgerin war seit 1990 bei einem Unternehmen, welches in einer Klinik die Reinigungsaufgaben durchfhrte, beschftigt. Als das Unternehmen den Reinigungsauftrag verlor, sprach es eine betriebsbedingte nderungskndigung aus, die die Klgerin mit einer Kndigungsschutzklage angriff. Nachdem die Beklagte den Reinigungsauftrag erhalten hatte, schloss die Klgerin in dem Kndigungsschutzprozess mit dem ursprnglich beauftragten Reinigungsunternehmen einen gerichtlichen Beendigungsvergleich, welcher auch die Zahlung einer Abfindung vorsah. Im Streitfall nahm sie die Beklagte auf Weiterbeschftigung in Anspruch. Die Beklagte verwies auerdem auf die vereinbarte Beendigung des Arbeitsverhltnisses. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klgerin blieb erfolglos. Der Senat hat - wie das Landesarbeitsgericht - offen gelassen, ob der Reinigungsbetrieb nach 613a Abs. 1 BGB auf die Beklagte bergegangen ist. Er hat einen Anspruch der Klgerin gegen die Beklagte auf Weiterbeschftigung schon deshalb verneint, weil das Arbeitsverhltnis durch den mit dem ursprnglichen Arbeitgeber geschlossenen Vergleich beendet worden ist. Auch wenn dieser wegen des mglichen Verlustes der Arbeitgeberstellung als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt haben sollte, ist die Beendigungsvereinbarung zumindest nach 177 BGB durch eine Genehmigung der Beklagten wirksam geworden. (Quelle: PM des BAG) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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