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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Schadensersatzanspruch eines leitenden Angestellten bei 2-jähriger Nichtbeschäftigung

(PM) , 07.09.2006 - Das Landesarbeitsgericht Baden-Wrttemberg hat am 12.06.2006 in der Berufungsinstanz ber einen Rechtsstreit entschieden, der bereits whrend des erstinstanzlichen Verfahrens erhebliche Aufmerksamkeit gefunden hat. Kern der Entscheidung ist u.a., dass durch die mehr als 2-jhrige Nichtbeschftigung des Klgers die Beklagte das Persnlichkeitsrecht des Klgers in schwerwiegender Weise verletzt hat und diese Beeintrchtigung nach Ansicht des LAB Baden Wrttemberg sich nicht auf andere Weise als durch eine Geldentschdigung befriedigend ausgleichen lsst (LAG Baden-Wrttemberg, Urteil vom 12.06.2006 - 4 Sa 68/05, Vorinstanz: ArbG Stuttgart, Urteil vom 30.11.2005 - 2 Ca 8178/04). Der Klger ist bei einem Grounternehmen als leitende Fhrungskraft angestellt. Nach seiner Darstellung erhielt er im Jahr 2001 von einem vormaligen Vorstandsmitglied des Unternehmens die Zusage, nach Beendigung seiner bisherigen Aufgabe ab Mitte 2002 einen anderen Aufgabenbereich zu bernehmen. Hierzu kam es jedoch aus zwischen den Parteien streitigen Grnden nicht. Das Unternehmen wies dem Klger ab Mitte 2002 fr die Dauer von rd. zwei Jahren berhaupt keine Aufgaben zu. Erst Mitte 2004 teilte das Unternehmen dem Klger eine Projektaufgabe zu, die dieser jedoch als unterwertig betrachtet. Seit Mitte 2004 ist der Klger arbeitsunfhig erkrankt. Mit seiner Klage hat der Klger die gerichtliche Feststellung beantragt, dass die Mitte 2004 erfolgte Zuweisung der Projektaufgabe unwirksam ist. Er hat auerdem die bertragung einer anderen, ihm nach seiner Meinung zugesagten Ttigkeit, die Zahlung eines Schmerzensgelds in Hhe von € 200.000,00 (in erster Instanz) bzw. € 100.000,00 (in zweiter Instanz) und die Nachzahlung von Arbeitsentgelt bzw. die Nachgewhrung von Aktenoptionen begehrt. Der Klger ist der Ansicht, das Unternehmen verweigere ihm seit Mitte 2002 eine vertragsgerechte Beschftigung. Hierdurch sei sein berufliches Ansehen und seine Gesundheit geschdigt worden. Das Unternehmen hat die Abweisung der Klage beantragt. Es ist der Ansicht, es habe dem Klger seit Mitte 2002 keine neue Ttigkeit zuweisen knnen, teils mangels fachlicher Eignung, hauptschlich aber wegen der mangelnden Akzeptanz des Klgers bei den anderen Fhrungskrften. Die Mitte 2004 zugeteilte Projektaufgabe sei nicht unterwertig. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat durch Urteil vom 30.11.2005 entschieden, dass die Mitte 2004 zugeteilte Projektaufgabe nicht vertragsgerecht ist. Einen Anspruch auf bertragung der vom Klger begehrten Ttigkeit hat das Arbeitsgericht mangels rechtsverbindlicher Zusage hingegen verneint. Das Arbeitsgericht hat dem Klger ferner ein Schmerzensgeld in Hhe von € 25.000,00 zugesprochen und das Unternehmen auch in gewissem Umfang zur Nachzahlung von Arbeitsentgelt bzw. Nachgewhrung von Aktienoptionen verurteilt. Im brigen hat das Arbeitsgericht die Zahlungsansprche abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben sich beide Parteien mit ihrer Berufung gewandt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Wrttemberg hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart mit Urteil vom 12.06.2006 im wesentlichen besttigt. Es hat ebenfalls die Auffassung vertreten, die dem Klger Mitte 2004 zugeteilte Projektaufgabe sei nicht vertragsgerecht. Auf einen in der Berufungsinstanz genderten Hilfsantrag hat es die Beklagte darber hinaus verurteilt, den Klger als Leiter einer Linien-, Fach- oder Projektfunktion auf der Ebene 2 zu beschftigen. Wie das Arbeitsgericht hat das Landesarbeitsgericht die Zahlung eines Schmerzensgelds in Hhe von € 25.000,00 als erforderlich, aber auch ausreichend betrachtet. Die vom Klger geltend gemachten weitergehenden Zahlungsansprche hat das Landesarbeitsgericht nicht zugesprochen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen. Dies bedeutet, dass das Urteil rechtskrftig wird, sofern die Parteien auf die Einlegung einer sog. Nichtzulassungsbeschwerde verzichten oder eine solche Beschwerde vom Bundesarbeitsgericht zurckgewiesen wird. Die Entscheidung ist verffentlicht unter www.arbeitsgerichte.landbw.de/lag/home.nsf/unid/A315BBE4B4975646C12571C40030C2DB/$FILE/4-Sa-68-05.pdf. (Quelle PM LAG BW) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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