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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Erbrecht / Rechtsberatungsgesetz: Erbrechtsberatung durch Banken - Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz

(PM) , 14.11.2006 - Die klagende Rechtsanwaltskammer nimmt die Beklagte, eine deutsche Grobank, wegen eines Verstoes gegen das Rechtsberatungsgesetz auf Unterlassung in Anspruch. Eine Kundin der beklagten Bank wollte einen Teil ihres Vermgens auf ihren Sohn bertragen. Auf Anregung eines Filialmitarbeiters wurde vereinbart, dass ein Mitarbeiter der Zentrale der Beklagten, Herr X., ein Jurist, mit ihr die Verwaltung ihres Vermgens fr den Fall ihres Todes besprechen solle. Nach dem Gesprch erstellte Herr X. einen Entwurf fr ein Testament und eine Stiftungssatzung, beide Entwrfe leitete er einem Rechtsanwalt namens und im Auftrag der beklagten Bank zur Prfung weiter, der sie nach berprfung der Kundin bersandte. Nach einem weiteren Gesprch mit der Kundin arbeitete Herr X. Barvermchtnisse in den Testamentsentwurf ein und modifizierte die Stiftungssatzung. Die neuen Entwrfe bersandte er ihr direkt. Das Landgericht Freiburg hat darin einen Versto gegen Artikel 1 1 RBerG gesehen und die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, auf dem Gebiet des Erbrechts beratend und/oder rechtsbesorgend fr Dritte ttig zu werden, indem sie in Fragen von Testamentserrichtungen inhaltlich berate, Testamentsentwrfe erstelle oder berarbeite, sowie Satzungen fr Stiftungen erstelle. Die Berufung der Beklagten zum Oberlandesgericht Karlsruhe - Senate in Freiburg - blieb ohne Erfolg. Die Beklagte hat gegen Artikel 1 1 Abs. 1 RBerG verstoen. Danach darf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschlielich der Rechtsberatung geschftsmig nur von Personen betrieben werden, denen dazu die Erlaubnis erteilt worden ist. Die Beklagte hat keine solche Erlaubnis. Die Erlaubnispflicht entfllt bei einer juristische Person auch dann nicht, wenn sie hierfr einen Volljuristen beschftigt. Whrend ein selbstndiger Rechtsanwalt den Mandanten unabhngig bert, verfolgt der Angestellte einer Bank deren Interessen, z.B. bei einer erbrechtlichen Beratung, dass die Bank zur Testamentsvollstreckerin ernannt werden will. Bei den Ttigkeiten des Herrn X. handelt es sich auch nicht um die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange, sondern um Rechtsbesorgung. Zur Abgrenzung erlaubnisfreier Geschftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung ist auf den Kern und Schwerpunkt der Ttigkeit abzustellen, da heutzutage alle Lebensbereiche rechtlich durchdrungen sind und daher eine wirtschaftliche Bettigung kaum ohne rechtsgeschftliches Handeln mglich ist oder ohne rechtliche Wirkung bleibt. Der Schwerpunkt der Ttigkeiten liegt hier auf rechtlichem Gebiet. Die inhaltliche Beratung in Fragen der Testamentserrichtung dient der rechtlichen Umsetzung des Willens des Erblassers. Das ist kein wirtschaftlicher Vorgang, sondern Rechtsgestaltung. Jemand, der solche Dienstleistungen in Anspruch nimmt, sucht den Dienstleister nicht wegen der Frage auf, wem er was zuwenden will, sondern vielmehr wegen dessen rechtlichen Sachverstands. Angesichts der Kompliziertheit der gesetzlichen Regelungen zum Erbrecht und der Vielfalt testamentarischer Gestaltungsmglichkeiten werden hohe Anforderungen an die juristische Qualifikation des Dienstleisters gestellt. Die rechtsberatende bzw. rechtsbesorgende Ttigkeit der Beklagten wird durch die bersendung der Entwrfe des Testaments und der Stiftungssatzung an einen Rechtsanwalt nicht zu einer Rechtsberatung dieses Rechtsanwaltes gegenber der Kundin. Beratung und Erstellung der Entwrfe einerseits und rechtliche Prfung andererseits sind zwei unterschiedliche, jeweils unter das Rechtsberatungsgesetz fallende Dienstleistungen. Indem Herr X. den Willen der Kundin ermittelte und auf dieser Grundlage einen Testamentsentwurf fertigte, determinierte er die vorzunehmende Rechtsgestaltung. Die nachfolgende rechtliche Prfung konnte nur einer Fehlerkontrolle dienen, denn der Rechtsanwalt musste sich auf die Angaben von Herrn X. zu den persnlichen Verhltnissen und den Gestaltungswnschen der Kundin verlassen. Die rechtsbesorgenden Ttigkeiten im Zusammenhang mit der Testamentserrichtung sind auch nicht deshalb zulssig, weil die Beklagte damit fr ihre Kunden rechtliche Angelegenheiten erledigt htte, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Geschft ihres Gewerbetriebes stnden. Die erbrechtliche Beratung und die Errichtung und berarbeitung von Testamentsentwrfen haben mit Bankgeschften nichts zu tun. Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie ihren Kunden erlaubterweise Testamentsvollstreckungen anbietet. Denn weder die erbrechtliche Beratung noch die Erstellung von Testamentsentwrfen sind mit der Testamentsvollstreckung einhergehende Nebenleistungen. Um die Testamentsvollstreckung sachgerecht durchzufhren, bedarf es keiner Beteiligung des Testamentsvollstreckers an der Errichtung des Testaments. Verfassungsrechtliche Bedenken, der Beklagten die genannten Mitwirkungshandlungen bei der Testamentserrichtung zu untersagen, bestehen nicht. Eine andere Betrachtung ist auch nicht dadurch geboten, dass ein Regierungsentwurf fr ein neues Rechtsdienstleistungsgesetz vorliegt, das das Rechtsberatungsgesetz ersetzen soll, denn der Rechtsstreit ist auf der Grundlage des geltenden Rechts zu entscheiden. Der Versto gegen das Rechtsberatungsgesetz begrndet einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Die Revision wurde nicht zugelassen. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2006 - 4 U 174/05) (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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