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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Aktienrecht / Sozialversicherungsrecht: Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist weiterhin nicht rentenversicherungspflichtig

(PM) , 30.08.2006 - Das BSG hat am 10.08.2006 in vier Fllen Revisionen abgewiesen, denen als Streitgegenstand die Feststellung der Versicherungspflicht fr Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften zu Grunde lag (Az.: B 12 KR 3/06 R, B 12 KR 10/06 R, B 12 KR 7/06 R, B 12 KR 24/05 R). Das BSG stellte hierzu fest, dass eine neben der Vorstandsttigkeit bei einer AG ausgebte weitere Beschftigung der Versicherungspflicht unterliege. Gem 1 Satz 4 SGB VI sind Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehren nicht versicherungspflichtig beschftigt. Andererseits gelten sie jedoch als Beschftigte im Sinne des Rentenversicherungsrechts. Auf Grund der bergangsregelung des 229 SGB VI konnten sich Vorstandsmitglieder von der Versicherungspflicht befreien lassen, wenn sie bereits am 31.12.1991 Mitglieder des Vorstandes einer AG waren. Bis zum 31.12.2003 galt in diesen Fllen die Befreiung auch fr alle sonstigen Ttigkeiten. Zum 01.01.2004 wurde 1 S. 4 SGB VI gendert, so dass sich nunmehr das Nichtvorliegen von Versicherungspflicht nur auf die Ttigkeiten beschrnkt, die in der AG oder dem Konzern ausgebt werden. Alle anderen Ttigkeiten hingegen unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Entscheidend fr die Frage der Versicherungspflicht in der GRV war in allen vier Revisionsverfahren, ob die Vorstandsmitglieder am Stichtag - dem 06.11.2003 - Vorstandsmitglieder der AG waren, obwohl die Aktiengesellschaften erst nach dem Stichtag eingetragen worden sind. Da in allen Fllen die AG vor bzw. am Stichtag errichtet worden ist, hat das BSG in seinen Entscheidunggrnden ausgefhrt, dass die Klger selbst nur Vorstandsmitglieder einer so genannten Vor-Aktiengesellschaft, d.h. einer Aktiengesellschaft, die gegrndet, aber noch nicht eingetragen ist, gewesen seien. Solche Vor-Aktiengesellschaften wrden zwar in der Rechtsprechung der Zivilgerichte den Aktiengesellschaften gleichgestellt, fr die Rentenversicherung sei dies jedoch ohne Bedeutung. Aus Grnden der Eintragung der AG in das Handelsregister zu einem spteren Zeitpunkt unterlgen die Vorstandmitglieder der AG daher nur in dieser Ttigkeit nicht der Versicherungspflicht in der GRV. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
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