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Pressemitteilung

Vertragsrecht: Lieferung von Standard-Software zur Abwicklung von Zulieferungen richtet sich nach Kaufrecht

(PM) , 01.12.2006 - Ein Vertrag ber die Lieferung von Standard-Software zur Abwicklung von Zulieferungen an ein Grounternehmen ist nach Ansicht des Landgericht Bonn nach Kaufrecht zu beurteilen, auch wenn diese auf das System des Unternehmens zugeschnitten sein soll (LG Bonn, 11-O-170/05, Urteil vom 31.10.2006). Denn es handelt sich immer noch um Software, die als solche keine Individuallsung fr den Auftraggeber darstellt. Das ergibt sich aus der Typenbeschreibung der zu liefernden Software in den Rechnungen/Auftragsbesttigungen der Beklagten. Daraus, dass das System zugeschnitten sein sollte, ergibt sich nichts anderes. Es handelt sich immer noch um Software, die als solche keine Individuallsung fr die Klgerin war. Solche Vertrge sind nach Kaufrecht abzuwickeln. Wenn Hardware, z.B. in Form von Instruktionen mitgeliefert sein sollte, wrde das am Vertragstyp nichts ndern. Es stellt einen zum Rcktritt berechtigenden Mangel dar, wenn der Lieferabruf nicht den tatschlichen Gegebenheiten entsprechend verarbeitet und kein ordnungsgemer Datenexport durchgefhrt werden kann, da die Felder nicht in der richtigen Form angelegt sind. (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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