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Pressemitteilung

Verjährungsrecht: Hemmung der Verjährung: Auslegung des Begriffs „Verhandlungen“

(PM) , 21.12.2006 - Nach 203 Satz 1 BGB n.F. ist die Verjhrung gehemmt, solange zwischen dem Schuldner und dem Glubiger Verhandlungen ber den Anspruch oder die den Anspruch begrndenden Umstnde schweben. Fr ein Verhandeln gengt, wie bei 852 Abs. 2 BGB a.F., jeder Meinungsaustausch ber den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird. Die zu 639 Abs. 2 BGB a.F. ergangene Rechtsprechung kann zur Ausfllung des Begriffs herangezogen werden (BGH, Urteil vom 26.10.2006, VII ZR 194/05). Der Begriff "Verhandlungen" ist weit auszulegen. Da 203 Satz 1 BGB n.F. sich in seinem Wortlaut eng an 852 Abs. 2 BGB a.F. anlehnt, kann auf die zu dieser Vorschrift ergangene Rechtsprechung zurckgegriffen werden. Danach gengt fr ein Verhandeln jeder Meinungsaustausch ber den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird. Verhandlungen schweben schon dann, wenn der in Anspruch Genommene Erklrungen abgibt, die dem Geschdigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf Errterungen ber die Berechtigung von Schadensersatzansprchen ein. Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird. Dieses Verstndnis von Verhandlungen umfasst regelmig auch die bisher in 639 Abs. 2 BGB a.F. geregelten Sachverhalte. Die zu dieser Vorschrift ergangene Rechtsprechung kann zur Ausfllung des Begriffs herangezogen werden. Nach 639 Abs. 2 BGB a.F. ist die Verjhrung gehemmt, wenn sich der Unternehmer im Einverstndnis mit dem Besteller der Prfung des Vorhandenseins eines Mangels oder seiner Beseitigung unterzieht. Die Hemmung setzt voraus, dass der Unternehmer bei dem Besteller den Eindruck erweckt, er werde den Mangel prfen bzw. sich um ihn kmmern, und der Besteller hiermit einverstanden ist. Abgesehen von dem Fall, dass der Unternehmer von vornherein jede Verantwortung fr den Mangel ablehnt, treffen die Vertragsparteien durch ihren Meinungsaustausch regelmig eine "berprfungsvereinbarung" bzw. eine entsprechende Abrede ber einen Nachbesserungsversuch. Sie verhandeln im Sinne von 203 Abs. 1 BGB n.F. Das entspricht, wie die Gesetzesmaterialien besttigen, dem Willen des Gesetzgebers. Die Verjhrungshemmung durch Verhandlungen war bisher in 639 Abs. 2, 651 g Abs. 2 Satz 3, 852 Abs. 2 BGB a.F. in unterschiedlicher Weise geregelt. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts sollte die Verjhrungshemmung durch Verhandlungen ber den Anwendungsbereich dieser Vorschriften hinaus zu einem allgemeinen Rechtsinstitut ausgebaut werden. Die spezielle Vorschrift des 639 Abs. 2 BGB a.F. wurde von der allgemeinen Vorschrift des 203 Satz 1 BGB n.F. abgelst und ist in dieser aufgegangen. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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