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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Keine unzulässige Austauschkündigung, wenn Arbeiten zukünftig durch ehrenamtliche Kräfte verrichtet werden

(PM) , 20.12.2006 - Das Landesarbeitsgericht Hessen hat krzlich einen Fall entschieden, in welchem einem Mitarbeiter gekndigt wurde, weil dessen Arbeiten zuknftig durch ehrenamtliche Krfte verrichtet werden sollten. Wird die unternehmerische Entscheidung getroffen, zuknftig ehrenamtliche Krfte einzusetzen, statt die Stelle wie bisher im Rahmen eines Arbeitsverhltnisses zu besetzen, ist dies keine unzulssige Austauschkndigung. Zwar erhalten auch die ehrenamtlichen Krfte eine gewisse Entschdigung, aber es findet keine Verlagerung des Arbeitsvolumen auf neu eingestellte Arbeitnehmer statt. Fllt das Beschftigungsbedrfnis (LAG Hessen, 3-Sa-145/05, Urteil vom 28.11.2006; Verfahrensgang: ArbG Frankfurt am Main 4 Ca 11455/03). Der Senat argumentiert u.a. wie folgt: Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsteht das inner- oder auerbetrieblich veranlasste Erfordernis fr eine Kndigung in aller Regel nicht unmittelbar und allein durch bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen sondern aufgrund einer durch wirtschaftliche oder technische Entwicklungen veranlassten Entscheidung des Arbeitgebers (unternehmerische Entscheidung). Diese Entscheidung begrndet ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinn des 1 Abs. 2 KSchG, wenn sie sich konkret auf die Einsatzmglichkeiten des gekndigten Arbeitnehmers auswirkt. Ausreichend ist insoweit, dass durch die unternehmerische Organisationsentscheidung ein berhang an Arbeitskrften entstanden ist und dadurch unmittelbar oder mittelbar das Bedrfnis zur Weiterbeschftigung des einzelnen Arbeitnehmers oder mehrerer Arbeitnehmer entfllt. Fuhren die betrieblichen Umstnde nicht zu einer Reduzierung des Arbeitsvolumens im Betrieb, so liegt kein dringendes betriebliches Erfordernis zur Beendigung eines Arbeitsverhltnisses vor. Dabei kann eine unternehmerische Organisationsentscheidung nicht nur in einer (Um-)Gestaltung der Arbeitsablufe sondern auch darin liegen, festzulegen, mit welcher Strke der Belegschaft des Betriebs zuknftig das Unternehmensziel erreicht werden soll bzw. welche Kapazitt an einzusetzenden Arbeitskrften und ihrer Arbeitszeit vorgehalten werden muss. Tritt durch eine solche Organisationsentscheidung eine Leistungsverdichtung ein, ist dies als Konzept gewollt. Die dadurch notwendig werdenden nderungen und Arbeitsintensivierungen innerhalb der Arbeitszeit mssen von den verbleibenden Arbeitnehmern in Kauf genommen werden. Denn der rationelle Einsatz des Personals ist allein Sache des Arbeitgebers und seiner unternehmerischen Entscheidung. Die Kndigung ist nicht deshalb als sog. Austauschkndigung sozial ungerechtfertigt, weil die bislang vom Klger ausgefhrten Arbeiten nunmehr von ehrenamtlichen Hilfskrften ausgefhrt werden sollen. Im Zusammenhang mit der Vergabe von bisher im Betrieb durchgefhrten Arbeiten an ein anderes Unternehmen ist anerkannt, dass diese Arbeiten dem anderen Unternehmen zur selbstndigen Durchfhrung bertragen werden mssen. Anderenfalls fhrt eine solche organisatorische Gestaltung nicht zum Wegfall der bisherigen betrieblichen Arbeitspltze. Es liegt vielmehr eine unzulssige sog. Austauschkndigung vor. Darum geht es hier jedoch nicht. Der Beklagte hat die unternehmerische Entscheidung getroffen, die bislang vom Klger im Rahmen eines Arbeitsverhltnisses verrichteten Arbeiten knftig nicht mehr im Rahmen eines Arbeitsverhltnisses sondern durch ehrenamtliche Krfte zu verrichten. Zwar erhalten auch die ehrenamtlichen Krfte eine gewisse Entschdigung (€ 8,00 pro Stunde), die allerdings bezogen auf das Kalenderjahr auf € 1.800,00 insgesamt begrenzt ist. Zudem unterliegen die ehrenamtlichen Krfte nicht dem Direktionsrecht des Beklagten. Er kann sie nicht einseitig anweisen, an einem bestimmten Tag Dienst zu tun. Da das Arbeitsvolumen des Klgers nicht auf andere - neu eingestellte - Arbeitnehmer verlagert wird, liegt eine Austauschkndigung nicht vor. (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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