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Pressemitteilung

Wirtschaftsrecht: Neuer Pfändungsschutz für Unternehmer - Bundestag beschließt Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger

(PM) , 15.12.2006 - Der Deutsche Bundestag hat am 14.12.2006 das Gesetz zum Pfndungsschutz der Altersvorsorge abschlieend beraten. Knftig wird die Altersvorsorge Selbstndiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Glubiger geschtzt wie der Rentenanspruch abhngig Beschftigter. „Mit diesen Neuregelungen werden selbstndige Unternehmer besser abgesichert. Der Pfndungsschutz fr Lebensversicherungen, die heute einen groen Anteil an der Altersvorsorge bilden, soll damit deutlich verbessert“ werden. Einknfte Selbstndiger genieen bislang keinen Pfndungsschutz. Sie unterfallen unbeschrnkt, also selbst wenn sie ausschlielich der Alterssicherung dienen, der Einzel- oder Gesamtvollstreckung. In Einzelfllen kann dies dazu fhren, dass Personen ihre gesamte Alterssicherung verlieren und im Alter dann auf staatliche Untersttzung angewiesen sind. Das Gesetz sichert damit nicht nur das Existenzminimum Selbstndiger im Alter sondern entlastet auch den Staat von Sozialleistungen. Empfnger von Leistungen aus einer gesetzlichen oder betrieblichen Rentenversicherung sind diesem Risiko nicht ausgesetzt. Ihnen verbleiben die Rentenansprche aus der Rentenversicherung, die nur wie Arbeitseinkommen gepfndet werden knnen. Durch den Pfndungsschutz sollen ferner bessere Rahmenbedingungen fr Existenzgrndungen geschaffen sowie die Kultur der Selbstndigkeit gefrdert werden. In einem ersten Schritt sollen insbesondere die am weitesten verbreiteten Formen der Alterssicherung Selbstndiger, die Lebensversicherung und die private Rentenversicherung, gegen einen schrankenlosen Vollstreckungszugriff abgesichert werden. Das Gesetz ist aber offen genug formuliert, um auch andere Geldanlagen abzudecken, die der Altersvorsorge gewidmet sind. a) Schutzumfang: Die Rentenzahlungen, die auf solche Versicherungen erbracht werden, sollen in gleicher Weise geschtzt werden wie die aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies setzt einen zweifachen Pfndungsschutz voraus. Zum einen sind die nach Eintritt des Versicherungsfalles von dem Versicherungsgeber zu zahlenden Renten in gleicher Weise zu schtzen wie Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung. Um den Menschen den Aufbau einer solchen Alterssicherung berhaupt erst zu ermglichen, ist es zum anderen geboten, auch das anzusparende Vorsorgekapital einem Pfndungsschutz zu unterstellen. b) Verhinderung von Missbrauch: Um zu verhindern, dass Vermgenswerte missbruchlich dem Zugriff der Glubiger entzogen werden, ist der Pfndungsschutz auf solches Vorsorgekapital beschrnkt, das von dem Berechtigten unwiderruflich in seine Altersvorsorge eingezahlt wurde. Die Leistungen aus dem angesparten Kapital drfen erst mit Eintritt des Rentenfalls oder im Fall der Berufsunfhigkeit ausschlielich als lebenslange Rente erbracht werden. Darber hinaus hat der Versicherungsnehmer unwiderruflich darauf zu verzichten, ber seine Ansprche aus dem Versicherungsvertrag zu verfgen. Auer fr den Todesfall darf kein Kapitalwahlrecht vereinbart sein. Nach einer im Gesetzgebungsverfahren vorgenommenen Ergnzung werden auch Hinterbliebene in den Schutzumfang einbezogen. c) Progressive Ausgestaltung des Vorsorgekapitals: Die Hhe des pfndungsgeschtzten Vorsorgekapitals ist strikt limitiert und vom Lebensalter des Berechtigten abhngig. Geschtzt wird nur ein Kapitalstock, aus dem im Fall einer regelmigen Beitragszahlung mit Vollendung des 65. Lebensjahrs eine Rente erwirtschaftet werden kann, die in etwa der Pfndungsfreigrenze entspricht. Die Staffelbetrge, die jhrlich unpfndbar angelegt werden knnen, reichen von 2000 Euro bei einem 18jhrigen bis zu 9000 Euro bei einem ber 60jhrigen. Grund fr die Staffelung ist, dass lebensjngeren Menschen mehr Zeit verbleibt, um ihre Altersvorsorge aufzubauen. In den Pfndungsschutz werden auch die Renten aus steuerlich gefrderten Altersvorsorgevermgen einbezogen. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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