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Pressemitteilung

Gesellschaftsrecht / GmbH-Recht: Voraussetzungen der vorleistenden Kapitalerhöhung in akuten Sanierungsfällen

(PM) , 12.12.2006 - Grundstzlich drfen GmbH-Gesellschafter Einlagen auf eine Kapitalerhhung erst nach der Beschlussfassung ber die Kapitalerhhung leisten – zumindest muss die Vorleistung aber im Zeitpunkt der Beschlussfassung noch zweifelsfrei im Vermgen der GmbH vorhanden sein. Grund dafr ist die groe Bedeutung der gesetzlichen Kapitalaufbringung und -erhaltung, die fr die Glubiger das Gegengewicht zu der Haftungsbeschrnkung der Gesellschafter bildet. Ausnahmsweise und nur unter strengen Voraussetzungen hat aber auch eine zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits verbrauchte Voreinzahlung schuldtilgende Wirkung und ist somit von dem betreffenden Gesellschafter wirksam erbracht worden: Dies ist jedoch nur in akuten Sanierungsfllen und nur dann der Fall, wenn die Rettung einer sanierungsbedrftigen und sanierungsfhigen GmbH scheitern wrde, falls die blichen Kapitalaufbringungsregeln beachtet werden mssten (BGH, Urteil vom 26.6.2006, Az. II ZR 43/05). Der BGH beantwortet mit der vorliegenden Entscheidung eine bislang von ihm offen gelassene Frage und nennt die fnf engen Voraussetzungen, unter denen im Sanierungsfall eine verbrauchte Voreinzahlung gltig ist: 1. Es liegt berschuldung oder Zahlungsfhigkeit vor: Die GmbH bentigt wegen der Drei-Wochen-Frist der Insolvenzantragspflicht sofort frische Mittel, und andere Manahmen (Einzahlung in die Kapitalrcklage, Einzahlung auf ein nicht fr bestehende Schulden haftendes Sonderkonto) sind nicht mglich. 2. Die Gesellschafter handeln mit Sanierungswillen, die GmbH ist objektiv sanierungsfhig, und die Voreinzahlung ist objektiv fr eine durchgreifende Sanierung geeignet. 3. Die Zahlung lsst den Tilgungszweck (Kapitalerhhung) erkennen. Eine Vorleistungsvereinbarung in notarieller Form, wie sie in der Literatur teilweise gefordert wurde, ist dagegen nicht erforderlich. 4. Es besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Voreinzahlung und dem folgenden Kapitalerhhungsbeschluss: Die Kapitalerhhung muss bereits konkret in die Wege geleitet worden sein (etwa durch Einberufung der Gesellschafterversammlung), und die Gesellschafterversammlung muss mit aller gebotenen Beschleunigung zusammentreten. 5. Die Voreinzahlung wird sowohl im Kapitalerhhungsbeschluss als auch in der Anmeldung zum Handelsregister offen gelegt. Der tatschliche Zahlungszeitpunkt ist dabei anzugeben. Bei dem Kriterium des engen zeitlichen Zusammenhangs legt der BGH einen strengen Mastab an: Bei der GmbH mit wenigen Gesellschaftern, die sich ber die Modalitten der Kapitalerhhung einig sind und die sich ohne Schwierigkeiten zu einer Universalversammlung treffen knnen, darf selbst die gesetzliche oder gesellschaftsvertragliche Mindestladungsfrist nicht ausgeschpft werden. Bei einer Einpersonengesellschaft muss der Alleingesellschafter die Entscheidung unverzglich herbeifhren. So verneinte der BGH den engen zeitlichen Zusammenhang in dem ihm vorliegenden Fall eines Alleingesellschafters, bei dem zwischen Voreinzahlung und Beschlussfassung Zeitrume von acht bzw. 13 Tagen lagen. (Quelle: memento) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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